Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Das Gesagte gilt auch für die Gesetzgebung für den privaten Rundfunk. In einigen
Rundfunkgesetzen ist bei den allgemeinen Programmgrundsätzen für den privaten
Rundfunk die niederdeutsche oder eine Minderheiten-Sprache genannt, aber auch
hier wird allenfalls eine „angemessene Berücksichtigung“ gefordert. Ähnliche Pro-
grammgrundsätze gelten für die nichtkommerziellen Nutzer der Offenen Kanäle. Mittelbar
geschieht die Unterstützung gewollter Medienformen dadurch, dass den Landesmedienanstalten
die Förderung von Bürgermedien erlaubt ist. Bei diesen geht der
Gesetzgeber von nicht kommerziell orientierten und besonders vielfältigen Inhalten
aus.
Das Presserecht kennt noch viel weniger als der Rundfunk inhaltliche Parameter. Es
gibt keine öffentlich-rechtliche Presse und damit keinen noch so offen gefassten inhaltlichen
Auftrag an Presseunternehmen. Dies ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit,
die keine staatlichen Ressourcen in Anspruch nimmt. Inhaltliche Vorgaben
oder finanzielle Förderung für gewollte Inhalte durch staatliche Einrichtungen sind im
Lichte des Artikels 5 des Grundgesetzes unzulässig.
Daher wäre eine Verpflichtung z. B. zur mittels einer Quote vorgegebenen Aufnahme
von Regional- und Minderheitensprachen in die Angebote des öffentlich-rechtlichen
oder privaten Rundfunks oder der Presse in Deutschland rechtswidrig. Über den jetzigen
Rechtsrahmen hinausgehenden auch finanziellen Erwartungen des Expertenausschusses
muss daher eine Absage erteilt werden.
01106
Zu Artikel 12
Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen
01201 Wie bereits unter Rn 73 des Dritten Staatenberichtes wird
- zur Förderung von Maßnahmen, derer es zur Pflege und Weiterentwicklung der
Kultur und zur Bewahrung der geschützten Sprachen und der Identität von Angehörigen
der Sprachgruppen bedarf und die im Rahmen der föderalen Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland durch die Länder und Gemeinden erfolgt, auf Rn
240 und 241 des Zweiten Staatenberichtes,
- zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes, einschließlich des Rechts auf Gebrauch der eigenen Sprache,
auf Pflege der eigenständigen Kultur und auf Erhaltung der eigenen Identität,