Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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schluss an den dritten Monitoringzyklus die Empfehlung Nr. 6 des Ministerkomitees
veranlasst, „Anreize zu schaffen, damit Regional- oder Minderheitensprachen in pri-
vaten Rundfunk- und Fernsehprogrammen stärker berücksichtigt werden.“
01104 Auf die zugrunde liegenden Feststellungen des Expertenausschusses zu den
einzelnen geschützten Sprachen wird später zur Vermeidung von Wiederholungen
nur insoweit eingegangen, wie die speziellen Umstände dies erfordern. Im Übrigen
wird auf die länderübergreifenden Rahmenbedingungen verwiesen.
Deshalb werden nachstehend noch einmal die Auswirkungen der Grenzen des innerstaatlichen
Rechts für die Auslegung der einzelnen Verpflichtungen aus Art. 11 zu
den dort geregelten einzelnen Medienbereichen erläutert, die in allen Ländern und
für alle in Deutschland geschützten Sprachen gelten und die unter dem Gesichtspunkt
der Einheitlichkeit der deutschen Rechtsordnung (zu der auch die Charta zählt)
so verbindlich sind, dass abweichende Vorstellungen nicht berücksichtigt werden
können.
01105 Die Charta muss als Maßnahme des Europarates mit der nationalen Rechtssetzung
der Mitgliedsstaaten konform gehen. In Deutschland ist dies vor allem Artikel
5 Grundgesetz. Dieser formuliert eine umfassende Rundfunk- und Pressefreiheit, die
auch für Regional- oder Minderheitenprogramme gilt. Dem widerspricht eine staatliche
Unterstützung von Regional- oder Minderheitenangeboten durch verpflichtende
gesetzliche Vorgaben oder finanzielle Anreize mit inhaltlichen Vorgaben. Aus Artikel
5 Grundgesetz ergibt sich, dass kein Programm vorgeschrieben werden darf. Die
verfassungsrechtlich geschützte Programmautonomie aller Rundfunkveranstalter
erlaubt allenfalls die Vorgabe eines allgemeinen Programmauftrages für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk durch den Gesetzgeber. Der Einsatz von Rundfunkgebühren
für gewollte Inhalte ist unzulässig, da keine staatlichen Mittel für ein konkretes
Programm fließen dürfen. Möglich ist allerdings die Inanspruchnahme von allgemeinen
Filmfördermitteln durch Produzenten von Minderheitenangeboten. Vor diesem
Hintergrund erwähnen die Rundfunkstaatsverträge die Thematik der Regional- oder
Minderheitensprachen nicht. Es gibt nur allgemein gehaltene Formulierungen. Beispielhaft
wird auf § 6 Absatz 2 und 3 Deutschlandradio-Staatsvertrag verwiesen.
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes hat der Erste Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg auch im Namen der anderen den NDR tragenden Staatsvertragsländer
(Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern) sich
schriftlich an den Intendanten des NDR gewandt. In dem Schreiben wird dafür geworben,
die Bemühungen zur Umsetzung der Charta im audiovisuellen Medienbereich
fortzusetzen und zu verstärken.