Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Die Vertretung des Landesverbandes in dem vorgenannten Kontrollorgan für den privaten
Rundfunkveranstalter hat zu einer intensiven Aufklärungsarbeit gegenüber einem
der bundesweiten Privatsender wegen stigmatisierender Sendungen über Sinti
und Roma geführt. Die Leitung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation
und Vertreter des Fernsehsenders besuchten zusammen mit dem Landesverband
das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg
und trafen auch zu Gesprächen mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und
Roma zusammen. Dabei wurden ergänzende Hinweise für die Programmgestaltung
vereinbart.
01102 Für die Frage, in wieweit der Expertenausschuss die Verpflichtungen aus
Art. 11 Abs. 1 Buchstaben b und c als erfüllt ansieht, kann die Mitteilung unter Rn
800 seines dritten Monitoringberichtes von Bedeutung sein, dass er seine Auslegung
dieser Regelungen im Sinne einer ganzheitlicheren Bewertung des Vorhandenseins
von Regional- bzw. Minderheitensprachen im (privaten und öffentlichen) Rundfunk
geändert hat. Das kann zur Folge haben, dass er diese Verpflichtungen nunmehr als
erfüllt ansehen kann, wenn er sie zuvor nur deshalb als nicht erfüllt angesehen hat,
weil die getroffenen Maßnahmen zu ihrer Erfüllung nicht den (öffentlichen oder privatrechtlichen)
Bereich betrafen, für den sie nach seiner damaligen Auffassung ausschließlich
gelten sollten.
01102a Unter Rn 799 seines dritten Monitoringberichtes stellt der Expertenausschuss
außerdem generalisierend fest, dass die Gesetze zum privaten Rundfunk der
Länder Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Hessen
Bestimmungen zur Förderung von Regional- bzw. Minderheitensprachen enthalten,
dass die Präsenz von Regional- bzw. Minderheitensprachen im privaten Rundfunk
nach seiner Einschätzung aber gleichwohl marginal bleibt.
Außerdem treten die Minderheitensprachen nach seiner Feststellung in einigen Fällen
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Erscheinung.
In anderen Fällen seien sie am stärksten in den Offenen Kanälen vertreten, bei denen
es sich um Bürgerfunk nach öffentlichem Recht handelt, der von den unabhängigen
Medienbehörden überwacht wird, wobei der Nachteil der Offenen Kanäle s. E.
darin liegt, dass das Sendegebiet geografisch eng begrenzt ist und die Ausstrahlung
in den meisten Fällen unregelmäßig und wenig häufig erfolgt.
Im privaten Fernsehen und im Fernsehen der Offenen Kanäle treten Minderheitensprachen
nach seinen Feststellungen fast überhaupt nicht in Erscheinung.
01103 Der Ausschuss sieht zahlreiche Verpflichtungen aus Art. 11 zu vielen der
geschützten Sprachen nach wie vor als nicht erfüllt an und hat außerdem im An-