Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

A.4 Gremien bei Bund und Ländern
A.4.1 Regierungsstellen, andere Behörden und Beauftragte
4
00104 Zur Zuständigkeit der Bundesministerien, insbesondere des Bundesministeriums
des Innern und des Bundesministeriums der Justiz sowie zur Funktion des Beauftragten
der Bundesregierung für die nationalen Minderheiten vgl. im Zweiten Staatenbericht
die Rn 46 - 50 und zu den Zuständigkeiten der Regierungsstellen in den
Ländern die Rn 51 – 58, wobei an die Änderungsmitteilungen unter Rn 4 des Dritten
Staatenberichts erinnert wird,
- dass in der Hessischen Staatskanzlei eine koordinierende Stelle für die Beziehungen
zu den Sinti und Roma zuständig ist, deren Referatsleiter den Vorsitz einer
Koordinierungsgruppe inne hat, die aus Vertretern des Hessischen Sozialund
Kultusministeriums besteht und die dafür sorgt, dass die einschlägigen Ersuchen
im jeweils zuständigen Ressort behandelt werden sowie
- dass in Schleswig Holstein seit 2010 die Bezeichnung „Beauftragte für Minderheiten
des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein“ lautet.
A.4.2 Räte, Institutionen bzw. Runde Tische auf Bundesebene
00105 Die staatliche Beteiligung von Bundesverbänden der Sprachgruppen erfolgt
durch die Exekutive in Implementierungskonferenzen für das Rahmenübereinkommen
zum Schutz nationaler Minderheiten (Rahmenübereinkommen) und für die hier
in Rede stehende Sprachencharta, außerdem in Beratenden Ausschüssen beim
Bundesminister des Innern, die für Fragen der dänischen Minderheit, für Fragen des
Sorbischen Volkes, für Angelegenheiten der Friesen und für die Sprecher der Regionalsprache
Niederdeutsch existieren sowie über die Stiftung für das sorbische Volk.
Der Deutsche Bundestag lädt bei Bedarf zu einem „Gesprächskreis nationale Minderheiten“
ein. Vgl. im Zweiten Staatenbericht die Rn 59 ff. und 68 – 75 sowie im
Dritten Staatenbericht unter Rn 5 und 6.
00106
00107 Für die deutschen Sinti und Roma sind vergleichbare Gremien nach wie vor
nicht vorgesehen, da – unbeschadet der von der Sinti Allianz Deutschland mehrfach
erklärten Bereitschaft, in einem solchen Gremium mit dem anderen Dachverband der
Volksgruppe zusammenzuarbeiten - nicht ersichtlich ist, wie ein gedeihliches Zusammenwirken
der beiden Organisationen, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und
Sinti Allianz Deutschland erreicht werden kann.