Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

56
zu Entwicklungen der Sprachfertigkeit, zum Lehrerangebot und zur Bereitstellung
von Lehrmaterialien enthalten.
An solchen Berichten, die auch zu veröffentlichen seien, fehle es aber.
00811 Die betroffenen Länder sind demgegenüber der Auffassung, dass schon die
unmittelbare Aufsicht vor Ort dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss
– also schon deshalb nicht, wie von dem Ausschuss gefordert, umfassend sein kann.
00812 Die betroffenen Länder sind deshalb nach wie vor der Ansicht, dass nennenswerte
Erweiterungen der Bildungsaufsicht nicht in Betracht kommen – für den
Hochschulbereich sind sie ohnehin aus Rechtsgründen nicht möglich – und dass Berichte
über die vorhandenen Berichtspflichten hinaus - z.B. in Schleswig-Holstein
gegenüber dem Landtag turnusmäßig zum Schutz der dortigen nationalen Minderheiten
und zur Umsetzung der Sprachencharta - nicht zu erstatten sind, sondern, dass
insbesondere mit den ohnehin kurzfristigen Pflichten zur Erstattung von Staatenberichten
zu der hier in Rede stehenden Sprachencharta und zum Rahmenübereinkommen
zum Schutz nationaler Minderheiten grundsätzlich auch der o. g. Berichtspflicht
genügt wird.
00813 Soweit der Ausschuss bittet, in diesem Bericht mitzuteilen, ob regelmäßige
Berichte im Sinne der Verpflichtung nach Art. 8 Abs. 1 Buchstabe i erstellt und veröffentlicht
wurden, kann daher nur mitgeteilt werden, dass die Erstattung zusätzlicher
Berichte - über die in diesem Bericht erwähnten hinaus - weder erfolgt noch beabsichtigt
ist.
Zu Artikel 9
Justizbehörden
00901 Zu den Möglichkeiten, im Rahmen des Grundsatzes, dass die Gerichtssprache
Deutsch ist, vor deutschen Gerichten andere Sprachen zu verwenden, vergleiche
Rn 213 - 215 des Zweiten Staatenberichtes.
Im Übrigen teilt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hierzu mit, dass die gegenwärtige
Rechtslage weder zu unerträglichen Ergebnissen führt, noch verstößt sie gegen
das Gleichbehandlungsgebot. Das derzeitige Recht steht auch im Einklang mit
der Europäischen Sprachencharta (Vergl. hierzu die in der Anlage beigefügte Stellungnahme
des BMJ).