Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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00803 Zu der erneuten Empfehlung Nr. 4 des Ministerkomitees zu Art. 8 Abs. 1
Buchstabe i – Aufsichtsorgane - , "ein effektives Überprüfungsverfahren im Bildungsbereich
für alle Regional- oder Minderheitensprachen, die unter Teil III fallen, sicherzustellen",
wird nachfolgend grundsätzlich Stellung genommen, um Wiederholungen
im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 8 der Charta für die
einzelnen Sprachen zu vermeiden.
00804 Zu der Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 1 Buchstabe i - Aufsichtsorgane - hat der
Expertenausschuss unter Rn 796 des dritten Monitoringberichtes erklärt, dass die
dazu von ihm bereits im Zusammenhang mit dem zweiten Monitoringzyklus veranlassten
Empfehlung Nr. 4 des Ministerkomitees, „ein effektives Überprüfungsverfahren
im Bildungsbereich für alle Regional- oder Minderheitensprachen, die unter Teil
III fallen, sicherzustellen” von keinem der Länder (zu einer der geschützten Sprachen)
befolgt und die Verpflichtung deshalb von keinem der Länder erfüllt worden
sei.
00805 Zu der Verpflichtung, entsprechende Aufsichtsorgane für die Überwachung
des Bildungsangebotes einzusetzen, hat der Expertenausschuss unter Rn 76 seines
dritten Monitoringberichtes dann zutreffend wiedergegeben, dass auf die Feststellung
unzureichender Aufsichtsorgane im zweiten Monitoringbericht des Ausschusses unter
Rn 1017 des Dritten Staatenberichtes erwidert worden ist, dass die Öffentlichkeit
und die Behörden bereits ausreichend über die Umsetzung der Charta informiert sind
und dass es insbesondere wegen des Trends zur Deregulierung und Entbürokratisierung
der Verwaltung nicht für erforderlich gehalten wird, ein getrenntes Aufsichtsgremium
einzurichten.
00806 Unter Rn 77 seines dritten Monitoringberichtes hat der Ausschuss dann außerdem
zugestanden, dass die in Rede stehende Verpflichtung zur Aufsicht nicht
unbedingt die Schaffung eines neuen Organs erfordert, sondern dass diese Aufsichtsaufgaben
in die bestehenden Verwaltungsstrukturen integriert sein könnten,
dass dann aber ein – u. U. auch bereits vorhandenes - Organ die von den anderen
Organen durchgeführte Arbeit koordinieren, analysieren und präsentieren müsse.
00807 Die betroffenen Länder sind der Ansicht, dass eine Aufsicht, wie vorstehend
beschrieben, bei verständiger Betrachtungsweise bei ihnen bereits existiert.
00808 Unter Rn 797 des dritten Monitoringberichtes hat der Ausschuss dann aber
noch einmal seine Anforderungen an die vorgeschriebenen Aufsichtsorgane weitergehend
formuliert: Danach geht ein wirksamer Überprüfungsmechanismus über die