Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma vom Juli 2005 vorgesehen sind, teilt das
Land Rheinland-Pfalz Folgendes mit:
Zu der Bitte des Expertenausschusses unter Rn 68 seines dritten Monitoringberichtes
ist zunächst anzumerken, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die
Rahmenvereinbarung vom 25. Juli 2005 mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma,
Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., und nicht mit dem Zentralrat Deutscher
Sinti und Roma abgeschlossen hat.
Begegnungen und Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung
mit Angehörigen der Minderheit, Mitgliedern des Landesverbandes und Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Landesverbandes finden regelmäßig
statt. Nachstehend sind einige Beispiele genannt:
• Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident empfing anlässlich der Unterzeichnung
der Rahmenvereinbarung am 25. Juli 2005 Vertreter des Landesverbandes
und Überlebende des Holocaust aus der Minderheit der Sinti und Roma.
Zwischen dem rheinland-pfälzischen Innenminister und dem Verband Deutscher
Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., fanden im November
2005 sowie im Januar 2007 Treffen zu Gesprächen mit fachbezogenen
Themen statt. Im April 2007 führte der rheinland-pfälzische Innenminister
zudem mit dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und
dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landesverbandes ein Gespräch
wegen der von den Verbänden gewünschten Aufnahme eines gesetzlichen
Diskriminierungsverbotes im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Im August 2007 besuchte der Innenminister auf Einladung des Verbandes das
Frank-Loebsches Haus in Landau, in dem der Landesverband eine Dauerausstellung
zur nationalsozialistischen Verfolgung der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz
unterhält, und die Geschäftsstelle des Verbandes. Auch die Beauftragte
der Landesregierung Rheinland-Pfalz für Migration und Integration verweilte
im Oktober 2007 zu Fachgesprächen mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes
in der Geschäftsstelle.
• Treffen auf Arbeitsebene zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rheinland-pfälzischer
Ministerien bzw. der Staatskanzlei und des Verbandes Deutscher
Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. fanden im Dezember
2005, im Juli 2006, im Januar 2007 und im März 2008 statt. Dabei
wurden Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung und insbesondere
der Förderung einzelner Projekte erörtert.