Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

- für Fragen des sorbischen Volkes,
- für die friesische Volksgruppe und
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- für die Sprecher der niederdeutschen Sprache.
Ihnen gehören, neben Vertretern der jeweiligen Gruppe, Vertreter von Bundes- und
Landesbehörden sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages und des jeweiligen
Landtages an.
00789 Zu der Feststellung des Ausschusses unter Rn 65 seines dritten
Monitoringberichtes, dass damit Romanes die einzige Regional- bzw. Minderheitensprache
darstellt, die nicht durch einen Beratenden Ausschuss vertreten wird, ist mitzuteilen,
dass der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Sinti Allianz Deutschland,
im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Charta gegensätzliche Auffassungen
vertreten und dass es nach Einschätzung der staatlichen Stellen nicht zu
erwarten ist, dass sie in einem gemeinsamen Ausschuss sinnvoll zusammenarbeiten
können.
00790 Unter Rn 66 seines dritten Monitoringberichtes würdigt der Expertenausschuss
es außerdem, dass (wie auch bereits unter Rn 00118 dieses Berichtes dargestellt)
jährlich nach Bedarf Konferenzen zur Implementierung der Sprachencharta
und / oder des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten stattfinden
und dass die Vertretung der Interessen der Sprachgruppen durch den Beauftragten
der Bundesregierung für nationale Minderheiten unterstützt wird.
00791 Im Hinblick auf die Vertretung der Sprachgruppen auf der Ebene der Länder
würdigt es der Ausschuss unter Rn 67 seines dritten Monitoringberichtes
- erneut, dass das Obersorbische im Landesparlament des Freistaates Sachsen
und das Niedersorbische im Landesparlament von Brandenburg durch einen Rat
vertreten ist
- sowie, dass die Interessen der Sprecher des Dänischen und des Nordfriesischen
durch die politische Partei SSW vertreten werden.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Belange der friesischen Sprache auch
im Friesengremium des Schleswig-Holsteinischen Landtages erörtert werden.
00792 Zu der Bitte des Expertenausschusses unter Rn 68 seines dritten
Monitoringberichtes zu berichten, welche Sitzungen stattgefunden haben, die nach
der Rahmenvereinbarung, zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und