Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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wird ausdrücklich klargestellt, dass es sich dabei um die unveränderte Festschreibung
der bisherigen Rechtslage handelt.
Der Gesetzgeber hat also das Sorbische nicht wegen seiner sprachlichen Eigenheit vorgezogen,
sondern wegen des alten Rechtstitels, der aus der Verfassung der DDR
stammt, in den Einigungsvertrag übernommen wurde und schließlich in das Gerichtsverfassungsrecht
überführt werden sollte. Im Erhalten des alten, ohne Einfluss des Bundesgesetzgebers
entstandenen, dann aber in seine Regelungskompetenz gefallenen
Rechtstitels liegt ein sachlicher Grund, der die Privilegierung der Sorben gegenüber den
anderen Volksgruppen mit eigenen Regional- bzw. Minderheitensprachen hinreichend
rechtfertigt. Denn diese können nicht auf einen vergleichbaren Besitzstand verweisen.
Ein Gleichbehandlungsanspruch mit der deutschen Sprache besteht nicht. Der Gleichheitssatz
– auch in seiner Ausprägung als besonderes Differenzierungsverbot nach der
Sprache – findet eine verfassungsimmanente Schranke in der Verfasstheit der Bundesrepublik
Deutschland als eines auf Einsprachigkeit beruhenden Nationalstaats. Das lässt
eine Typisierung beim Sprachgebrauch zu.
5. Die befürwortete Erweiterung des § 184 Satz 2 GVG wäre im Übrigen mit der Gefahr
verbunden, das Verfahren unnötig mit zusätzlichen Fehlerrisiken zu belasten. Es ist nämlich
davon auszugehen, dass weder in der Richterschaft noch bei den übrigen Verfahrensbeteiligten
in den Heimatgebieten der friesischen Volksgruppen eine friesische
Sprachkompetenz vorhanden ist. Dies würde es regelmäßig erforderlich machen, Dolmetscher
und Übersetzer für die Sprachmittlung vom Friesischen ins Deutsche hinzuzuziehen.
Dolmetschung und Übersetzung sind zwar mitunter unvermeidlich, stellen immer
aber auch ein zusätzliches Fehlerrisiko dar. Indem § 184 GVG das Deutsche als allgemeines
Verständigungsmittel vor Gericht anordnet, dient die Vorschrift damit zugleich
auch der Wahrheitsfindung und der Erfüllung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ausnahmen
von diesem Grundsatz sollten deshalb – wie § 185 GVG es vorsieht – auf diejenigen
Fälle beschränkt bleiben, in denen ein Verfahrensbeteiligter nicht oder nicht hinreichend
(auch) des Deutschen mächtig ist. Dieser Sachverhalt dürfte bei den hier zu erörternden
Fallgestaltungen regelmäßig nicht vorliegen; denn nach Angaben des Bundesministeriums
des Innern sprechen die Angehörigen der friesischen Volksgruppen nahezu
alle ebenso gut deutsch wie ihre Minderheitensprache.
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