Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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eines friesischen Originals nebst einer deutschen Übersetzung zulässig ist. Mit Inkrafttreten
des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 wird sich dieses Ergebnis zusätzlich
auf § 97 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) stützen lassen, der ausdrücklich
den Vorrang innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarungen im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorsieht. Die Europäische Sprachencharta stellt
eine völkerrechtliche Vereinbarung in diesem Sinne dar; sie hat seit dem 1. Januar 1999
bundesrechtliche Geltung. Bei Auslegungszweifeln muss allerdings die deutsche Übersetzung
maßgeblich sein. Dies ist aus vereinsrechtlicher Sicht unverzichtbar und steht
auch in Einklang mit der o. g. Bestimmung in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Unterbuchstabe
iii der Charta, wonach die Zulassung minderheitensprachlicher Urkunden nötigenfalls
durch „Inanspruchnahme von Übersetzungen“ erfolgt.
4. Die geltende Regelung verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die befürwortete
Erweiterung des § 184 Satz 2 GVG mit dem Ziel, den Friesen vor Gericht das
gleiche Recht zum Gebrauch ihrer Minderheitensprache wie den Sorben zu gestatten,
lässt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1, 3 GG nicht herleiten.
Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber lediglich, wesentlich Gleiches ohne
sachliche Rechtfertigung ungleich zu behandeln, und er unterwirft einige spezielle Differenzierungen
einem besonderen Rechtfertigungszwang. Gegen diese Grundsätze verstößt
die gegenwärtige Regelung nicht.
Das Recht, ihre Minderheitensprache u. a. auch vor Gericht zu benutzen, war den Sorben
in der ehemaligen DDR bereits seit 1949 verfassungsrechtlich garantiert (Artikel 11
der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 sowie Artikel 40 der DDR-Verfassung vom 6.
April 1968 in der Fassung vom 7. Oktober 1974). Auf Verlangen der DDR wurde dieser
Besitzstand durch den Einigungsvertrag (EV) aufrechterhalten. Neben einer entsprechenden
gemeinsamen Protokollerklärung beider deutscher Staaten zu Artikel 35 EV
wurde in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 1 Maßgabe r zum EV
festgehalten, dass das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung
vor Gericht sorbisch zu sprechen, durch § 184 GVG nicht berührt wird. Durch das 1.
Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Justiz (1. RBerG) wurde die o. g. Maßgabe r für nicht mehr anwendbar erklärt
und § 184 GVG mit Wirkung ab 25. April 2006 um seinen jetzigen Satz 2 ergänzt. In
der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 16/47 S. 50 zu Artikel 17 Nummer 8)