Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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lichen Verfahren betrifft, hat sich Deutschland im Hinblick auf die Charta lediglich verpflichtet,
• die Vorlage von Urkunden und Beweismitteln in friesischer Sprache im Verfahren vor
den Zivil- und Verwaltungsgerichten zuzulassen, und zwar – wenn nötig – durch Inanspruchnahme
von Dolmetschern oder Übersetzungen (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe
b Unterbuchstabe iii in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz
1 der Charta), sowie
• die Rechtsgültigkeit von in Deutschland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein
aus dem Grund zu verneinen, weil sie in friesischer Sprache abgefasst sind (Artikel
9 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1
der Charta).
Soweit es den hier allein relevanten ersten Punkt (Vorlage von Urkunden und Beweismitteln)
betrifft, ist die im Hinblick auf die Charta eingegangene Verpflichtung für das Verfahren
vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten durch § 142 Absatz 3 ZPO (in Verbindung
mit § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) umgesetzt. Hiernach kann das Gericht
erforderlichenfalls die Beibringung von Übersetzungen anordnen. Dass dem betreffenden
Verfahrensbeteiligten dadurch keine Kosten entstehen dürfen, sehen die genannten
Bestimmungen der Charta, zu deren Anwendung sich Deutschland verpflichtet hat,
bewusst nicht vor, wie sich aus anderen Bestimmungen der Charta im Umkehrschluss
ergibt (vgl. insoweit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iv, Buchstabe b Unterbuchstabe
ii, Buchstabe c Unterbuchstabe ii, Buchstabe d).
Unmittelbare Anwendung findet § 142 Absatz 3 ZPO allerdings nur im streitigen Zivilverfahren.
Soweit es das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Vereinsregister)
betrifft, fehlt im zurzeit noch geltenden Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FGG) eine entsprechende Verweisung auf diese Vorschrift. Ob für die
Eintragung im Vereinsregister das Original der Vereinssatzung zwingend in deutscher
Sprache abgefasst sein muss oder ob die Vorlage eines fremdsprachigen Originals in
Verbindung mit einer deutschen Übersetzung ausreicht, wird im Schrifttum unterschiedlich
beantwortet. Richtigerweise wird man sagen müssen, dass wegen der von Deutschland
eingegangenen Verpflichtung zur Anwendung der o. g. Bestimmungen der Europäischen
Sprachencharta im Bezirk des Amtsgerichts Flensburg grundsätzlich die Vorlage