Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Stellungnahme Bundesministerium der Justiz Berlin, im Juni 2009
Einführung des Friesischen als Gerichtssprache
1. Die gegenwärtige Rechtslage führt nicht zu unzuträglichen Ergebnissen. § 184 Satz 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bestimmt zwar grundsätzlich, dass die Gerichtssprache
deutsch ist. Aus den verfassungsrechtlichen Garantien des fairen Verfahrens
(Artikel 2 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG)) und der Gewährung
rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Absatz 1 GG) sowie aus dem Justizgewährungsanspruch
(Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 20 Absatz 3 GG) ergibt sich jedoch die Verpflichtung
der Gerichte, auch fremdsprachige Erklärungen der am Prozess beteiligten Personen
einschließlich fremdsprachlicher Urkunden und Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen.
Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht
oder nicht hinreichend mächtig sind, kann die Verhandlung fremdsprachig durchgeführt
werden, wenn nach Überzeugung des Gerichts sämtliche an der Verhandlung beteiligten
Personen dazu imstande sind (§ 185 Absatz 2 GVG). Ist dies nicht der Fall, muss ein
Dolmetscher hinzugezogen werden, der die Erklärungen des fremdsprachigen Verfahrensbeteiligten
ins Deutsche überträgt. Geht es um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren,
ist dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegte Tat in einer ihm verständlichen
Sprache zu eröffnen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, sich zum Tatvorwurf zu äußern.
Sobald erkennbar ist, dass eine Verständigung aus sprachlichen Gründen nicht
möglich ist, ist auch hier zwingend ein Dolmetscher hinzuzuziehen. In Artikel 5 Absatz 2
und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) ist dieses Recht entsprechend niedergelegt.
Friesen, die (auch) deutsch sprechen, müssen sich demnach vor Gericht grundsätzlich
der deutschen Sprache bedienen. Nur wenn sie der deutschen Sprache nicht oder nicht
hinreichend mächtig sind und auch nicht mit allen Verfahrensbeteiligten auf Friesisch
verhandelt werden kann, ist zur mündlichen Verhandlung ein Dolmetscher hinzuzuziehen.
Verfahrensschriftsätze sind auf Deutsch einzureichen. Soweit das Gericht die Vorlage
einer fremdsprachigen Urkunde anordnet, kann es von der vorlagepflichtigen Partei
die Beibringung einer Übersetzung verlangen, damit es die Urkunde inhaltlich zur Kenntnis
nehmen kann (§ 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)). Die Rechtslage ist in
jeder Hinsicht die gleiche wie bei jedem sonstigen fremdsprachigen Verfahrensbeteiligten.
Sie hat sich in der Praxis vollen Umfangs bewährt.