Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Zulassung mehrsprachiger Ortstafeln und Ortshinweistafeln sowie anderer
mehrsprachiger Hinweistafeln
Erlass des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein vom 31. März 2009
Aufgrund des § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO i. V. m. den Verwaltungsvorschriften zu
§ 46 Abs. 2 StVO wird zugelassen, dass abweichend von § 42 Abs. 3 StVO sowie
den Ziffern V und VI der Verwaltungsvorschriften zu den Zeichen 310 und 311 StVO
auf Antrag der jeweiligen Gemeinde auch mehrsprachige Ortstafeln (Zeichen 310
StVO) – in Hochdeutsch und der jeweiligen Regional- bzw. Minderheitensprache –
aufgestellt werden dürfen.
Die Zulassung solcher mehrsprachigen Ortstafeln erfolgt unter folgenden Bedingungen
und Auflagen:
1. Mehrsprachige Ortstafeln dürfen nicht zusätzlich, sondern nur an Stelle der
bisherigen Ortstafeln aufgestellt werden.
2. Wenn eine Aufstellung mehrsprachiger Ortstafeln vorgesehen ist, sollte dies
in der betreffenden Gemeinde bzw. dem betreffenden Ortsteil einheitlich erfolgen.
3. Eine Ausgestaltung von Ortstafeln in mehr als zwei Sprachen sollte möglichst
vermieden werden, zumal ein „Katalog“ unterschiedlicher Ortsbezeichnungen
auch die Aussagekraft der einzelnen Zusatzbezeichnungen erheblich schmälern
würde. Die Einzelfallentscheidung bleibt insoweit der jeweiligen Gemeinde überlassen.
4. Die Zulassung mehrsprachiger Ortsbezeichnungen bezieht sich ausschließlich
auf die Vorderseite von Ortstafeln.
5. Es darf nur der Ortsname bzw. Ortsteilname (ggf. einschließlich der nach den
Verwaltungsvorschriften zu Zeichen 310 erlaubten Zusätze) mehrsprachig angegeben
werden. Eine mehrsprachige Angabe des Verwaltungsbezirks ist unzulässig.