Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...
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370 Deutschland verwenden ihre mageren Finanzmittel sparsam, wirtschaftlich, sachgerecht und effizient. Wir wissen, dass gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen alle Wünsche nach staatlichen Fördermitteln kritisch geprüft werden müssen. Jedoch können und sollten vorhandene Mittel umverteilt werden. Die deutschen Zigeuner haben sich in zwei unterschiedlichen Dachverbänden organisiert, der Sinti Allianz Deutschland und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die jeweils unterschiedliche Mitglieder, soziale und politische Richtungen vertreten. Doch erhält, wie oben ausgeführt wurde, bisher nur der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma laufende umfangreiche finanzielle Mittel (institutionelle Förderung) der öffentlichen Hand; die Sinti Allianz Deutschland erhält dagegen keine staatlichen Zuwendungen. Die Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Arbeit und zur privaten Finanzierung aller Aufgaben innerhalb unserer Gemeinschaft sind seit längerem an ihre finanziellen Grenzen gekommen. Die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte ist der Sinti Allianz Deutschland bekannt. Falls daher für eine Förderung unserer Geschäftsstellen und unserer vielfältigen Arbeit keine zusätzlichen Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt werden können, sollten künftig die im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten für die Zuwendung an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bzw. seine Landesverbände veranschlagten Mittel aufgeteilt werden, um beiden Organisationen mit ihren Landesverbänden eine Zuwendung zu gewähren. Dies ist notwendig, damit auch uns die Möglichkeit gegeben wird, unser kulturelles Erbe zu fördern und zu bewahren. Die Sinti Allianz Deutschland wiederholt daher, dass sie von Bund und Ländern die Bereitschaft erwartet, dass neben dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und seinen Landesverbänden auch die Sinti Allianz Deutschland und ihre Landesverbände in angemessener Weise gefördert werden. Das gilt einerseits für die notwendige Infrastruktur zur Interessenvertretung, andererseits aber auch für kulturelle Projekte in den Ländern, seien es Radiosendungen, Musikfestivals oder andere Veranstaltungen, die bisher mit privaten Mitteln und bei einem Landesverband mit geringen, zeitlich begrenzten lokalen Zuschüssen unterhalten werden. Ein Vergleich mit dem regen kulturellen Leben anderer autochthoner Volksgruppen und den dafür zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermitteln zeigt, dass die Sinti-Kultur in Deutschland bisher nahezu keine staatliche Unterstützung erhält.
371 Zur Sicherung des Schutzes der Kultur der deutschen Zigeuner und zur Stärkung ihrer Selbstverwaltung tragen auch Rahmenvereinbarungen zwischen Staat und Inte- ressenvertretung bei, so die inzwischen abgeschlossene Rahmenvereinbarung zwi- schen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und dem Verband deutscher Sinti - Landesverband Rheinland-Pfalz des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. Der Landesverband der Sinti Allianz Deutschland, die Sinti Union Rheinland-Pfalz, wird im Interesse des friedlichen Zusammenlebens und der Gleichbehandlung aller in Rheinland-Pfalz ansässigen deutschen Zigeuner zu gegebener Zeit an die Landesregierung mit dem Ziel herantreten, dass eine nicht identische, aber vergleichbare Rahmenvereinbarung auch mit der Sinti Union Rheinland-Pfalz abgeschlossen wird. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn durch eine einseitige Berücksichtigung eines der beiden existierenden Verbände ein Alleinvertretungsanspruch festgeschrieben würde, der die durch den Landesverband der Sinti Allianz Deutschland vertretenen Zigeuner ausgrenzt. 2. Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma Die Sinti Allianz Deutschland möchte zum wiederholten Male von allen staatlichen Fördermaßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung für die deutschen Zigeuner die umfangreiche Finanzierung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg hervorheben. In diesem Zusammenhang muss erneut darauf hin gewiesen werden, dass diese wichtige Institution nur den mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verbundenen Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen zur Mitarbeit offen steht. Vereinen, die sich der Sinti Allianz Deutschland angeschlossen haben, ist nach wie vor die Mitarbeit verwehrt. Verbale Angriffe der im Zentralrat und im Zentrum Verantwortlichen und entsprechende schriftliche Stellungnahmen für die Öffentlichkeit haben nachdrücklich deutlich gemacht, dass auch die Sinti Allianz Deutschland als Dachverband in der Mitgestaltung der Arbeit dieses Zentrums nicht willkommen ist. Wir sehen als eine der wichtigsten Aufgaben, dass die finanzierenden Träger der Einrichtung - die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg – sicherstellen, dass auch andere Vereine deutscher Zigeuner, die zur Arbeit etwas sinnvolles beitragen können - also auch die Sinti Allianz Deutschland und ihre Landesverbände - , bei der Arbeit des Zentrums gleichberechtigt mitwirken und diese mitgestalten können. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang anerkannt, dass eine Nutzung der Informationssammlungen des Dokumentations- und Kulturzentrums jedermann
- Seite 322 und 323: 320 Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b) - Z
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Zur Sicherung <strong>des</strong> Schutzes der Kultur der deutschen Zigeuner und zur Stärkung<br />
ihrer Selbstverwaltung tragen auch Rahmenvereinbarungen zwischen Staat und Inte-<br />
ressenvertretung bei, so die inzwischen abgeschlossene Rahmenvereinbarung zwi-<br />
schen der rheinland-pfälzischen Lan<strong>des</strong>regierung und dem Verband deutscher Sinti -<br />
Lan<strong>des</strong>verband Rheinland-Pfalz <strong>des</strong> Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. Der<br />
Lan<strong>des</strong>verband der Sinti Allianz Deutschland, die Sinti Union Rheinland-Pfalz, wird<br />
im Interesse <strong>des</strong> friedlichen Zusammenlebens und der Gleichbehandlung aller in<br />
Rheinland-Pfalz ansässigen deutschen Zigeuner zu gegebener Zeit an die Lan<strong>des</strong>regierung<br />
<strong>mit</strong> dem Ziel herantreten, dass eine nicht identische, aber vergleichbare<br />
Rahmenvereinbarung auch <strong>mit</strong> der Sinti Union Rheinland-Pfalz abgeschlossen wird.<br />
Es wäre nicht hinnehmbar, wenn durch eine einseitige Berücksichtigung eines der<br />
beiden existierenden Verbände ein Alleinvertretungsanspruch festgeschrieben würde,<br />
der die durch den Lan<strong>des</strong>verband der Sinti Allianz Deutschland vertretenen Zigeuner<br />
ausgrenzt.<br />
2. Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma<br />
Die Sinti Allianz Deutschland möchte zum wiederholten Male von allen staatlichen<br />
Fördermaßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung für die deutschen Zigeuner<br />
die umfangreiche Finanzierung <strong>des</strong> Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher<br />
Sinti und Roma in Heidelberg hervorheben.<br />
In diesem Zusammenhang muss erneut darauf hin gewiesen werden, dass diese<br />
wichtige Institution <strong>nur</strong> den <strong>mit</strong> dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma<br />
verbundenen Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen zur Mitarbeit offen steht.<br />
Vereinen, die sich der Sinti Allianz Deutschland angeschlossen haben, ist nach wie<br />
vor die Mitarbeit verwehrt. Verbale Angriffe der im Zentralrat und im Zentrum Verantwortlichen<br />
und entsprechende schriftliche Stellungnahmen für die Öffentlichkeit<br />
haben nachdrücklich deutlich gemacht, dass auch die Sinti Allianz Deutschland als<br />
Dachverband in der Mitgestaltung der Arbeit dieses Zentrums nicht willkommen ist.<br />
Wir sehen als eine der wichtigsten Aufgaben, dass die finanzierenden Träger der<br />
Einrichtung - die Bun<strong>des</strong>regierung und das Land Baden-Württemberg – sicherstellen,<br />
dass auch andere Vereine deutscher Zigeuner, die zur Arbeit etwas sinnvolles beitragen<br />
können - also auch die Sinti Allianz Deutschland und ihre Lan<strong>des</strong>verbände - ,<br />
bei der Arbeit <strong>des</strong> Zentrums gleichberechtigt <strong>mit</strong>wirken und diese <strong>mit</strong>gestalten können.<br />
Die Bun<strong>des</strong>regierung hat in diesem Zusammenhang anerkannt, dass eine Nutzung<br />
der Informationssammlungen <strong>des</strong> Dokumentations- und Kulturzentrums jedermann