Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

355
Obwohl ein neues Finanzierungsabkommen für die Dauer von 2009 bis 2014 abgeschlossen
wurde und das insgesamt zur Verfügung gestellte Jahresbudget der Stiftung konstant ohne
Inflationsausgleich 16,8 Mio € beträgt, ist die Zukunft institutioneller Bereiche insbesondere
auch des Sorbischen Nationalensembles mit dieser Mittelbereitstellung nicht gewährleistet.
Bereits in der Stiftungsratssitzung am 26.11.09 musste zur Kenntnis genommen werden,
dass ohne finanzielle Unterstützung des Ensembles noch im Jahre 2009 Insolvenz anzumelden
ist.
Die von den Zuwendungsgebern des Stiftungsrates an eine Externe Firma in Auftrag gegebene
Studie zur Verbesserung bzw. Konsolidierung der Haushaltslage hat in der Sache keine
unmittelbaren positiven Ergebnisse gebracht. Die aktuelle finanzielle Situation ist in allen
institutionellen Bereichen nach wie vor äußerst prekär.
Rn 21305
Die Feststellung des SMWK zum Sachstand der Benutzung der sorbischen Sprache in der
Behinderteneinrichtung des Klosters St. Marienstern ist nicht zufriedenstellend. Diese
Dienstanweisung bedeutet für betroffene Arbeitnehmer nach wie vor eine Diskriminierung
bezüglich der Möglichkeit der Anwendung ihrer sorbischen Muttersprache am Arbeitsplatz.
Bautzen, den 29.01.2010