Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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03.02.2013 Aufrufe

354 Rn 20848 Bezug: Berücksichtigung in der Lehrerausbildung Die derzeitige Umsetzung erfolgt spontan nur durch Initiative eines interessierten wissenschaftlichen Mitarbeiters. Von Angemessenheit kann keine Rede sein. Rn 20858 Ergänzende Feststellung Die Einstellungsgarantie für den Schuldienst wird dadurch beeinträchtigt, dass im Vorfeld nicht ausreichend Referendariartsstellen zur Verfügung stehen, so dass die Praxisausbildung der sorbischen Lehrer oftmals unterbrochen bzw. in anderen Bundesländern stattfindet. Rn 20864 Bezug: Aufsichtsfunktionen Wünschenswert wäre dies durch einen sorbisch-/wendischsprechenden Vertreter mit ministeriellen Kompetenzen. RN 21019 Bezug: Stellenbesetzung in öffentlichen Behörden Zur Erhaltung der regionalen Besonderheit muss sich dies auch in den Behörden durch Einstellung von Mitarbeitern mit sorbischen/wendischen Sprachkenntnissen widerspiegeln. Rn 21119 Die bisherige Vertretung der Sorben im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks ist durch Beschluss des Sächsischen Landtages für die nächste Legislaturperiode nicht bestätigt worden. Somit sind die Interessen der Sorben in diesem Gremium nicht mehr in eigener Regie möglich zu vertreten. Rn 21120 Bezug: Produktion und Verbreitung von Audio- und Audiovisuellen Werken in Minderheitensprachen. Dieses Aufgabenfeld ist aufgrund fehlender finanzieller Mittel bei der Stiftung für das sorbische Volk in der Vergangenheit ungenügend beachtet bzw. generell vernachlässigt worden. Es fehlt an der zur Verfügungsstellung von Komplementärmitteln für solche Produktionen. Einzelprojekte des WITAJ-Sprachzentrums und der Domowina bilden hierbei die Ausnahme. Rn 21202 Ergänzende Bemerkung zu getroffenen Feststellungen:

355 Obwohl ein neues Finanzierungsabkommen für die Dauer von 2009 bis 2014 abgeschlossen wurde und das insgesamt zur Verfügung gestellte Jahresbudget der Stiftung konstant ohne Inflationsausgleich 16,8 Mio € beträgt, ist die Zukunft institutioneller Bereiche insbesondere auch des Sorbischen Nationalensembles mit dieser Mittelbereitstellung nicht gewährleistet. Bereits in der Stiftungsratssitzung am 26.11.09 musste zur Kenntnis genommen werden, dass ohne finanzielle Unterstützung des Ensembles noch im Jahre 2009 Insolvenz anzumelden ist. Die von den Zuwendungsgebern des Stiftungsrates an eine Externe Firma in Auftrag gegebene Studie zur Verbesserung bzw. Konsolidierung der Haushaltslage hat in der Sache keine unmittelbaren positiven Ergebnisse gebracht. Die aktuelle finanzielle Situation ist in allen institutionellen Bereichen nach wie vor äußerst prekär. Rn 21305 Die Feststellung des SMWK zum Sachstand der Benutzung der sorbischen Sprache in der Behinderteneinrichtung des Klosters St. Marienstern ist nicht zufriedenstellend. Diese Dienstanweisung bedeutet für betroffene Arbeitnehmer nach wie vor eine Diskriminierung bezüglich der Möglichkeit der Anwendung ihrer sorbischen Muttersprache am Arbeitsplatz. Bautzen, den 29.01.2010

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Rn 20848<br />

Bezug: Berücksichtigung in der Lehrerausbildung<br />

Die derzeitige Umsetzung erfolgt spontan <strong>nur</strong> durch Initiative eines interessierten<br />

wissenschaftlichen Mitarbeiters. Von Angemessenheit kann keine Rede sein.<br />

Rn 20858<br />

Ergänzende Feststellung<br />

Die Einstellungsgarantie für den Schuldienst wird dadurch beeinträchtigt, dass im<br />

Vorfeld nicht ausreichend Referendariartsstellen zur Verfügung stehen, so dass die<br />

Praxisausbildung der sorbischen Lehrer oftmals unterbrochen bzw. in anderen Bun<strong>des</strong>ländern<br />

stattfindet.<br />

Rn 20864<br />

Bezug: Aufsichtsfunktionen<br />

Wünschenswert wäre dies durch einen sorbisch-/wendischsprechenden Vertreter <strong>mit</strong><br />

ministeriellen Kompetenzen.<br />

RN 21019<br />

Bezug: Stellenbesetzung in öffentlichen Behörden<br />

Zur Erhaltung der regionalen Besonderheit muss sich dies auch in den Behörden durch Einstellung<br />

von Mitarbeitern <strong>mit</strong> sorbischen/wendischen Sprachkenntnissen widerspiegeln.<br />

Rn 21119<br />

Die bisherige Vertretung der Sorben im Rundfunkrat <strong>des</strong> Mitteldeutschen Rundfunks ist<br />

durch Beschluss <strong>des</strong> Sächsischen Landtages für die nächste Legislaturperiode nicht bestätigt<br />

worden. So<strong>mit</strong> sind die Interessen der Sorben in diesem Gremium nicht mehr in eigener<br />

Regie möglich zu vertreten.<br />

Rn 21120<br />

Bezug: Produktion und Verbreitung von Audio- und Audiovisuellen Werken in Minderheitensprachen.<br />

Dieses Aufgabenfeld ist aufgrund fehlender finanzieller Mittel bei der Stiftung für das sorbische<br />

Volk in der Vergangenheit ungenügend beachtet bzw. generell vernachlässigt worden.<br />

Es fehlt an der zur Verfügungsstellung von Komplementär<strong>mit</strong>teln für solche Produktionen.<br />

Einzelprojekte <strong>des</strong> WITAJ-Sprachzentrums und der Domowina bilden hierbei die Ausnahme.<br />

Rn 21202<br />

Ergänzende Bemerkung zu getroffenen Feststellungen:

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