Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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rung in Berlin in der Pflicht, in der Form von Projektmitteln oder auch einer insti-
tutionellen Zuwendung die Weiterentwicklung und finanzielle Sicherung der
einzigen dänischen Tageszeitung in der Bundesrepublik Deutschland zu för-
dern. Diese Forderung wird auch seitens der Föderalistischen Union der euro-
päischen Volksgruppen (FUEV) in einer Resolution anlässlich der Delegierten-
versammlung in Pécs/Ungarn vom 24. Mai 2008 eindeutig unterstützt.
Im 3. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung des
Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
vom Februar 2009 (empfangen im Europarat am 9. Februar 2009) wird im
Punkt 09032 zur finanziellen Förderung der Tageszeitung Flensborg Avis mitgeteilt:
„Von deutscher Seite wird kein Zuschuss zum Betrieb der Minderheitenzeitung
gewährt (weil nach den deutsch-dänischen Förderarrangements die
Zeitung Flensborg Avis vom Königreich Dänemark und die Zeitung Der Nordschleswiger
von der Bundesrepublik Deutschland gefördert wird).“
Dies ist jedoch unzutreffend, da die Tageszeitung der deutschen Minderheit in
Dänemark sehr wohl finanzielle Zuwendungen seitens Dänemarks erhält, welches
u. a. auch aus den Staatenberichten Dänemarks zu entnehmen ist. So
erhielt „Der Nordschleswiger“ im Jahre 2008 knapp 2 Millionen DKR als Zuwendung
seitens der staatlichen dänischen Zeitungsförderung „Dagbladspuljen“
und erhält auch darüber hinaus gehend finanzielle Förderungen aus anderen
Töpfen zum Beispiel für Radio-Nachrichtensendungen. Die Flensborg Avis erhält
bisher keinerlei finanzielle Zuwendung seitens der Bundesrepublik
Deutschland.
5. Bildung und Schulwesen in der dänischen Minderheit (Artikel 8)
Lehrpläne in Schleswig-Holstein: Die Auseinandersetzung der schleswigholsteinischen
Lehrpläne „… mit den Fragen des Zusammenlebens in der einen
Welt mit unterschiedlichen Kulturen, Religionen, Gesellschaftsformen, Völkern
und Nationen“ ist grundsätzlich als positiv hervorzuheben. Es sollte allerdings
beachtet werden, dass laut Lehrplan für das Fach Weltkunde, „Lebenssituationen
von ausgegrenzten Minderheiten in der Gesellschaft (Behinderte,
Homosexuelle, AIDS-Kranke, Obdachlose, Arme)“ abgestellt wird und nationale
Minderheiten nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen. Der Lehrplan für
das Fach Geschichte nennt für alle Schularten die Themen: Die Dänen Nordschleswigs
im Kaiserreich, Der deutsch-dänische Konflikt bis zum Ende des Gesamtstaates
1864 sowie Versailler Vertrag und die Abstimmungen in Schleswig.
Die Fokussierung auf Nordschleswig ist problematisch, weil er Südschleswig,