Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Behörden wie z.B. dem Finanzamt oder der Sozialversicherung. So verlangt
das SGB (Sozialgesetzbuch) ausdrücklich alle Unterlagen auf Deutsch. Dies
führt zu einer erheblichen Mehrbelastung durch Übersetzungen, die von der
einzelnen Organisation zusätzlich geleistet werden muss. Dieses widerspricht
der Selbstverpflichtung der Bundesrepublik aus Art. 10, Abs. 1 a v und Art. 13,
Abs. 1 a der Sprachencharta.
Es wird weiterhin eine Herausforderung sein, die dänische Sprache im öffentlichen
Raum zu fördern und sicher zu stellen, dass die dänische Sprache und
relevante Informationen für die dänische Minderheit in den deutschen Medien
veröffentlicht werden. Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) hat die Initiative
für eine aktive dänische Sprachenpolitik in Schleswig-Holstein ergriffen, die
später näher beschrieben wird. Außerdem wird der aktuelle Status für dänische
Rundfunksendungen für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein
erläutert.
2. Die aktuelle finanzielle Gleichstellung der Minderheit
Die dänische Minderheit erkennt an, dass positive Entwicklungen stattgefunden
haben. Das Land Schleswig-Holstein hat zudem für den Doppelhaushalt
2008/2009 eine finanzielle Gleichstellung der Schülerkosten herbeigeführt.
Gleichzeitig sind keine Absenkungen der Ansätze für die Förderung der allgemeinen
Kulturarbeit der dänischen Minderheit vorgenommen worden.
Ganz im Gegenteil wurde die Förderung leicht erhöht. Es ist sehr positiv, dass
die Landesregierung beschlossen hat, das Danevirke Museum mit einem institutionellen
finanziellen Zuschuss ab 2009 zu fördern. Die dänische Minderheit
sieht eine solche Entwicklung vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen
Situation der öffentlichen Haushalte durchaus positiv.
Trotzdem ist hervorzuheben, dass die Gleichstellung auf kommunalem Gebiet
noch längst nicht erreicht ist. Die kommunale Unterstützung für die dänische
Arbeit ist bekanntlich eine freiwillige Angelegenheit. Dieses ist aus minderheitspolitischer
Sicht nicht nachvollziehbar. In diesem Punkt entsprechen die
deutschen Kommunen in Südschleswig ganz und gar nicht dem Inhalt des
Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, der Europäischen
Charta der Regional- und Minderheitensprachen sowie der Bonn-
Kopenhagener Erklärungen.
Seit 2001 fördert der Bund im Rahmen seiner Kulturförderung konkrete Projekte
in der Kulturarbeit der dänischen Minderheit. So erhielt die dänische Minder-