Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
335
Absatz 1
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im
ganzen Land
a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben,
insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen
für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;
b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden
zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;
61300 Zur Erfüllung der von den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und
Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen und Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtungen zu Buchstaben a)
und c) der o. g. Vorschrift, auf die der Expertenausschuss in seinem dritten
Monitoringbericht mangels erkennbarer Probleme nicht eingegangen ist, wird wie
bereits unter Rn 5199 des Dritten Staatenberichtes auf die Mitteilung unter Rn 1356,
1357 sowie Rn 248 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen, dass weder Bestimmungen
noch Praktiken ersichtlich sind, die zur Erfüllung der o. g. Verpflichtung besondere
Maßnahmen erfordern würden.
Art. 13 Abs. 1 Buchstabe d) - Erleichterung des Gebrauchs der Sprache -
d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter
den Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/ oder dazu zu ermutigen.
61301 Die o. g. Verpflichtung wurde durch die Länder Freie und Hansestadt Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
übernommen.
61302 Der Expertenausschuss hat sie in seinem dritten Monitoringbericht unter Rn
538, 539 in der Freien und Hansestadt Hamburg und unter Rn 716, 717 in Schleswig-Holstein
mangels bekannter Maßnahmen im Sinne der Verpflichtung als nicht
erfüllt angesehen.
61303
61304