Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Art. 12 Abs. 1 Buchstabe g) - Schaffung von Archivierungsmöglichkeiten -
g) zur Schaffung eines oder mehrer Gremien, die für die Sammlung, Aufbewahrung und
Aufführung oder Veröffentlichung von in den Regional- oder Minderheitensprachen geschaffenen
Werken verantwortlich sind, zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
61243 Zu dieser von den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie
und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt
und Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung, zu der der Expertenausschuss
wegen fehlender Probleme erneut nicht Stellung genommen hat, wird wie
bereits unter Rn 5191 des Dritten Staatenberichtes auf die unter den Rn 1311 - 1330
des Zweiten Staatenberichtes beschriebene Betreuung von niederdeutschen Texten
hingewiesen.
Art. 12 Abs. 1 Buchstabe h) - Übersetzungs- und Terminologieforschungsdienste -
h) wenn nötig Übersetzungs- und Terminologieforschungsdienste zu schaffen und/ oder zu
fördern und zu finanzieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung
geeigneter Terminologie in jeder Regional- oder Minderheitensprache für die Bereiche
Verwaltung, Handel, Wirtschaft, Gesellschaft, Technik oder Recht.
61244 Der Expertenausschuss hat zu der o. g. von den Ländern Mecklenburg-
Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt übernommenen Verpflichtung
in seinem dritten Monitoringbericht nicht Stellung genommen. Deshalb wird wie
bereits unter Rn 5163 des Dritten Staatenberichtes auf die unter den Rn 1331 - 1336
des Zweiten Staatenberichtes genannten Einrichtungen hingewiesen, die u. a. auch
Terminologieforschungsdienste leisten.
Artikel 12 Abs. 2
In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen
herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der
Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten
und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/
oder sie vorzusehen.
61245 Die o. g. von den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übernommene
Verpflichtung ist zwar nach Auffassung Deutschlands bereits dadurch erfüllt,
dass kulturelle Tätigkeiten, auch im Zusammenhang mit der niederdeutschen
Sprache, im Rahmen der Gesetze außerhalb niederdeutscher Sprachgebiete generell
zugelassen sind.
61246 Unbeschadet des Umstands, dass unter den Rn 1337 - 1339 des Zweiten
Staatenberichtes aber sogar Aktivitäten zur niederdeutschen Sprache außerhalb