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328 Zusammenkünfte der Fachstellen-Leiter statt. Im Bereich des lippischen Heimatbun- des findet jährlich im Oktober ein sog. Gesamt-Lippisches-Plattdeutsch-Treffen (250 bis 270 Teilnehmer) mit plattdeutschen Vorträgen, Sketchen und musikalischer Um- rahmung statt. Im Bereich des westfälischen Heimatbundes finden jährlich jeweils die Tagung des Schriewerkrings und die Niederdeutschen Tage in Münster statt. Art. 12 Abs. 1 Buchstabe f) - Mitwirkung von Vertretern der Sprachgruppe an kulturellen Tätigkeiten - f) zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Sprecher einer bestimmten Regionaloder Minderheitensprache bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung kultureller Tätigkeiten zu ermutigen; 61237 Die o. g. Verpflichtung wurde von den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein übernommen. 61238 In der Freien Hansestadt Bremen hat der Expertenausschuss unter Rn 461 ff. seines dritten Monitoringberichtes die o. g. Verpflichtung wegen fehlender Nachweise von Maßnahmen zur Pflichterfüllung nicht als erfüllt angesehen. Zu der Frage des Expertenausschusses, ob die Behörden in der Freien Hansestadt Bremen Maßnahmen ergriffen haben, um zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Niederdeutschsprecher bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung kultureller Tätigkeiten zu ermutigen, teilt das Land Folgendes mit: Die demokratische Verfasstheit des Landes Freie Hansestadt Bremen mit Kommunalparlamenten, Deputationen, Stadtteilbeiräten, Planungs- und Programmbeiräten sichert eine angemessene Teilhabe der Sprachengruppe auf den unterschiedlichen Ebenen. 61239 Auch in der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Expertenausschuss unter Rn 534 ff. seines dritten Monitoringberichtes die o. g. Verpflichtung wegen fehlender Nachweise von Maßnahmen zur Pflichterfüllung nicht als erfüllt angesehen. Zu der Frage des Expertenausschusses, ob die Behörden in der Freien und Hansestadt Hamburg Maßnahmen ergriffen haben, um zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Niederdeutschsprecher bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung kultureller Tätigkeiten zu ermutigen, teilt das Land Folgendes mit: Auf Grund der demokratischen Verfasstheit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Kommunal(Bezirks-)parlamenten, Deputationen, Stadtteilbeiräten, Planungs- und
329 Programmbeiräten ist eine angemessene Teilhabe der Sprachengruppe auf den unterschiedlichen Ebenen gegeben. 61240 Für Mecklenburg-Vorpommern wird auf die Ausführungen oben unter Rn 61234, für Niedersachsen auf Rn 61235, für Nordrhein-Westfalen auf Rn 61236 und für Schleswig-Holstein auf Rn 61232 verwiesen. Bei den dort jeweils genannten öffentlich geförderten Maßnahmen wirken selbstverständlich Sprecher des Niederdeutschen mit. 61241 Für das Land Sachsen-Anhalt, für das der Expertenausschuss ebenso wie für die vorbenannten Länder in seinem dritten Monitoringbericht kein Votum zur Erfüllung der o. g. Verpflichtung abgegeben hat, wird auf die Mitteilung unter Rn 5189 des Dritten Staatenberichtes verwiesen, dass Vertreter der niederdeutschen Sprache, über die im Kultusministerium installierte AG Niederdeutsch, Vorhaben und Projekte erörtern und finanzielle Zuwendungen sowohl in der Projekteinzelförderung im Schul- und im Kulturbereich als auch in den aufgelegten Programmen (z. B. Programm „Kultur in Schule und Verein“) und in den Wettbewerben (z.B. Wettbewerb zum Jugend-Kultur-Preis des Landes Sachsen-Anhalt) erhalten. 61242 Folgende jüngeren Beispiele der Förderung von Maßnahmen, an denen Niederdeutschsprecher unmittelbar mitgewirkt haben, teilt das Land Mecklenburg- Vorpommern mit: An der Konzeption der Aktivitäten zum Bugenhagen-Gedenkjahr 2008, zum Wossidlo-Jahr 2009 und zum Reuter-Jubiläum 2010 haben fast ausschließlich Personen mitgewirkt, die fundierte Kenntnisse der Niederdeutschen Sprache und Kulturgeschichte besitzen. Das Land Sachsen-Anhalt berichtet über folgende Maßnahmen, an denen Niederdeutschsprecher mitgewirkt haben: 2007 - April: Buchpräsentation Marta Rothe „Von Minschen un öhre Tiet - Jeschichtn un Jedichte in ostfälischer Sprache“ - Mai: Niederdeutsche Theaterwerkstatt für Kinder und Jugendliche in Magdeburg - Juni: Sachsen-Anhalt Tag in Osterburg mit der Veranstaltung „Niederdeutsche Stunde“ - Juni: „Schaulkramms spräket Platt“ in Wernigerode
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394 Gesetz zur Förderung des Fries
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Stand: August 2010 Impressum: Bunde
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