Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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der) und die Justiz ungeachtet der Kenntnis der – auslegbaren –
Chartaverpflichtungen bewusst einschränken, wird erneut auf die Rn 143 - 145 des
Zweiten Staatenberichtes verwiesen.
Das unter Rn 41 des Dritten Staatenberichtes erwähnte Friesischgesetz des Landes
Schleswig-Holstein, das die Verwendung des Nordfriesischen im öffentlichen Leben
in Nordfriesland und auf Helgoland regelt, gehört mit zu diesem rechtlichen Rahmen.
Laut Mitteilung des Expertenausschusses unter Rn 39 seines dritten
Monitoringberichtes hat sich das Gesetz nach Auffassung der Vertreter der nordfriesischen
Sprache positiv auf die Sichtbarkeit dieser Sprache ausgewirkt.
00734 Soweit der Expertenausschuss Maßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen
aus nachstehenden Artikeln der Charta positiv bewertet, wie den Tag der dänischen
Sprache in Schleswig-Holstein, Wettbewerbe zur sprachfreundlichen Kommune
im Freistaat Sachsen und Brandenburg oder wie Maßnahmen zur Nutzung der
Niederdeutschen Sprache im Sendegebiet des NDR, wird darauf in den nachstehenden
Artikeln eingegangen.
00735 Laut Rn 38 seines dritten Monitoringberichtes wurde der Expertenausschuss
während seines dritten Monitoringbesuchs auf einige Fälle aufmerksam gemacht, die
beispielhaft zeigen, wie sich die Privatisierung von Betrieben negativ auf die Verwendung
der Regional- oder Minderheitensprachen auswirkt:
- Im Jahre 2006 kündigte ein privates Eisenbahnunternehmen den jeweiligen Ankunftsort
in Nordfriesland in nordfriesischer wie auch in hochdeutscher Sprache
an. Aufgrund der Beschwerden einiger Passagiere stellte das Unternehmen die
Ankündigung in nordfriesischer Sprache ein.
- Ein Mitglied des Bundesparlamentes informierte den Sachverständigenausschuss
darüber, dass im Postleitzahlenbuch Einträge sorbischer Ortsnamen nicht mehr
bilingual auf Hochdeutsch und Sorbisch angegeben werden, sondern nur noch
auf Hochdeutsch.
00736 Mit der Anforderung dieses Staatenberichtes bat der Expertenausschuss
deshalb um Angaben, wie die Verwendung von Minderheitensprachen in privatisierten
Dienstleistungsunternehmen sichergestellt wird.
00737 Dazu ist mitzuteilen, dass sich die jeweils zuständigen Behörden von Bund
und Ländern zwar um die Berücksichtigung der Regionalsprache Niederdeutsch und
der Minderheitensprachen auch durch ehemals staatliche nunmehr aber in privater
Rechtsform betriebene Unternehmen bemühen, dass einerseits diese Unternehmen