Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

1. Freie Hansestadt Bremen
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61130 Unter Rn 447 ff. seines dritten Monitoringberichtes hat der Expertenausschuss
angenommen, dass die o. g. Verpflichtung in der Freien Hansestadt Bremen
nicht erfüllt ist, nachdem er der Darstellung unter Rn 5139 des Dritten Staatenberichtes
entnommen hat,
� dass die Behörden einiger Länder das “Institut für Niederdeutsche Sprache”
(INS) in Bremen finanzieren, dessen Arbeit auch die Veröffentlichung von
Publikationen beinhaltet, dass es sich bei diesen Publikationen aber um einen
Pressedienst zu Fragen des Niederdeutschen handelt, der einige Male pro
Monat nur in deutscher Sprache veröffentlicht und
� dass in einigen Lokalzeitungen unregelmäßig (d. h. nach Ansicht des Ausschusses
nicht mindestens einmal pro Woche) Zeitungsartikel in Niederdeutsch
veröffentlicht werden, so dass die Veröffentlichungsfrequenz nicht
den Anforderungen des Ausschusses zu dieser Verpflichtung entspricht.
61131 Zum Stand der Ermutigung zu niederdeutschen Zeitungsveröffentlichungen
generell und zu der Frage des Ausschusses, ob die Behörden zwischenzeitlich Maßnahmen
ergriffen haben, um zur Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in niederdeutscher
Sprache zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern, die s. E, als regelmäßig bezeichnet
werden können, geht das Land davon aus, dass es seine eingegangenen
Verpflichtungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Pressefreiheit erfüllt.
2. Freie und Hansestadt Hamburg
61132 Nachdem sich der Expertenausschuss in seinem dritten Monitoringbericht
zur Erfüllung der o. g. Verpflichtung in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht geäußert
hat, wird auf die Angaben unter Rn 5141 des Dritten Staatenberichtes verwiesen,
dass die Freie und Hansestadt Hamburg die Vierteljahresschrift des Niederdeutschen
"Quickborn e.V." jährlich im Durchschnitt mit ca. 7000,- € fördert, was bei
angemessener Fassung des Begriffs der "Presseveröffentlichung" eine Maßnahme
im Sinn der o. g. Vorschrift ist und dass auch die Freie Hansestadt Hamburg an der
Förderung des "Instituts für Niederdeutsche Sprache" mit den vom Expertenausschuss
als unzureichend angesehenen Veröffentlichungen beteiligt ist.
3. Mecklenburg-Vorpommern
61133 In Mecklenburg-Vorpommern hat der Expertenausschuss unter Rn 587 seines
dritten Monitoringberichtes die Forderung als erfüllt angesehen, obwohl unter Rn