Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Förderung durch die nordmedia für diese Verpflichtung nicht relevant ist. Zu dieser
Feststellung und zu der Frage des Ausschusses, ob die Behörden zwischenzeitlich
zur Produktion und Verbreitung - audiovisueller - Werke in niederdeutscher Sprache
ermutigt und/oder sie erleichtert haben, teilt das Land mit, dass es die allgemeinen
Ausführungen zu Rn 3540 des Dritten Staatenberichtes als hinreichende Ermutigung
ansieht.
5. Schleswig-Holstein
61128 Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein unterstützt Kinofilme und
außergewöhnliche Fernsehproduktionen aller Genres. Vom ersten Drehbuchentwurf
über die Produktion bis hin zum Verleih und Vertrieb sowie der Festivalpräsentation
werden Filmprojekte finanziell unterstützt. Entscheidungskriterien für eine Förderung
sind u.a. die inhaltliche Qualität des jeweiligen Projektes sowie ein umfassender
Hamburg- bzw. Schleswig-Holstein-Bezug. Dazu gehören die Freie und Hansestadt
Hamburg und Schleswig-Holstein als Drehorte und die Nutzung der hier angesiedelten
Fachkräfte und filmtechnischen Betriebe. Anträge können gestellt werden bei der
Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH (www.ffhsh.de).
Art. 11 Abs. 1 Buchstabe e) ii - Zeitungsartikel -
ii) zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
61129 Im Zusammenhang mit der von den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt
Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung widersprechen
die deutschen Behörden zunächst von vorneherein der von dem Expertenausschuss
auch schon im zweiten Monitoringbericht vertretenen Ansicht, dass sie
nur dann erfüllt sein soll, wenn durch eine nicht nur symbolische, sondern effektive
Hilfe die wirtschaftlichen Nachteile für Presseerzeugnisse in niederdeutscher Sprache
ausgeglichen werden und wenn die regelmäßige Veröffentlichung durch die Ermutigungs-
bzw. Erleichterungsaktivitäten auch tatsächlich erreicht wird sowie dass
dafür eine Veröffentlichungsfrequenz von mindestens einmal in der Woche gegeben
sein muss. Das ist nach deutscher Auffassung Wunschdenken des Ausschusses,
aber aus der Vorschrift nicht zwingend herzuleiten.
Außerdem wird auf die unter Rn 01104 ff. auch beschriebenen Grenzen durch die
verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit für die Pressebeeinflussung hingewiesen
und insbesondere darauf, dass es in Deutschland keine öffentlich-rechtliche
Presse gibt.