Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

3. Mecklenburg-Vorpommern
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61117 Die nur teilweise Erfüllung der o. g. Verpflichtung zu niederdeutsch hat der
Expertenausschuss unter Rn 582 seines dritten Monitoringberichtes auf der Grundlage
seiner Feststellungen angenommen, dass der Offene Kanal in Rostock (ROK-
TV) mit Hilfe einer indirekten finanziellen Förderung jeden Monat eine 45-minütige
Sendung in deutscher und niederdeutscher Sprache ausstrahlt, die mehrfach wiederholt
wird und dass er außerdem zwei Fernsehsendungen pro Woche in niederdeutscher
Sprache ausstrahlt und dass auf den offenen Kanälen in Neubrandenburg
und Schwerin niederdeutsche Sendungen ausgestrahlt werden sollen.
61118 Zum Stand der Ermutigung zur Ausstrahlung niederdeutscher Fernsehsendungen
und insbesondere zu der Frage des Expertenausschusses, ob Maßnahmen
ergriffen wurden, um zur regelmäßigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in niederdeutscher
Sprache zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern, genauer gesagt, um
die Präsenz der niederdeutschen Sprache auf privaten Fernsehsendern auszuweiten,
teilt das Land unter Bezugnahme auf die grundlegende Erklärung oben unter Rn
01105 ff. ergänzend Folgendes mit:
Während der Länder-Bund-Referentenbesprechung „Niederdeutsch“ am
13./14.05.2009 in Schwerin sowie während des Kongresses „10 Jahre Sprachen-
Charta in Deutschland: Praxis und Perspektiven“ wurden mit den Medienvertretern
des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens sowie der offenen Kanäle die
Rahmenbedingungen zur Produktion und Ausstrahlung von niederdeutschsprachigen
Fernsehsendungen erörtert und in der Diskussion dazu ermutigt, niederdeutschen
Fernsehsendungen einen breiteren Raum im Programm zu ermöglichen. Als Ergebnis
der Länder-Bund-Referentenbesprechung „Niederdeutsch“ hat der Ministerpräsident
des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 24.09.2009 ein Ermutigungsschreiben
an die Vertreter des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens sowie
der offenen Kanäle gerichtet und angeregt, die Regionalsprache Niederdeutsch stärker
in den Programmen zu berücksichtigen.
Das Anschreiben (14.10. 2009) an den NDR hat die Freie und Hansestadt Hamburg
als federführende Rechtsaufsicht übernommen.
4. Niedersachsen
61119 In Niedersachsen sah der Expertenausschuss die o. g. Verpflichtung unter
Rn 649 ff. seines dritten Monitoringberichtes als nicht erfüllt an, nachdem er der Darstellung
unter Rn 5126 des Dritten Staatenberichtes entnommen hat, dass der öffent-