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Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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302<br />

� dass <strong>mit</strong> dem Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Of-<br />

fener Kanal Schleswig-Holstein“ (OK-Gesetz) der in Schleswig-Holstein erfolg-<br />

reich arbeitende Offene Kanal zum 1. Oktober 2006 rechtlich verselbständigt<br />

wurde, <strong>des</strong>sen Aufgabe es danach ist, einen Beitrag zur Förderung der Min-<br />

derheiten- und Regionalsprachen zu leisten und in <strong>des</strong>sen aus fünf Personen<br />

bestehenden Beirat der Schleswig-Holsteinische Heimatbund, zur Wahrung<br />

der Interessen der Sprecher <strong>des</strong> Niederdeutschen ein Mitglied entsendet.<br />

61112 Ergänzend teilt das Land <strong>mit</strong>:<br />

Plattdeutsch gehört in Interviews und gebauten Beiträgen zum regelmäßigen Programmelement<br />

bei R.SH. Im Abendjournal gibt es regelmäßig ab 18 Uhr plattdeutsche<br />

Beiträge. R.SH unterstützt regionale Gruppen durch Ankündigungen ihrer Konzerte<br />

und führt <strong>mit</strong> ihnen plattdeutsche Interviews.<br />

Die NDR 1 Welle Nord hat als Lan<strong>des</strong>programm für SH ihr umfangreiches Angebot in<br />

niederdeutscher Sprache fortgeführt und weiterentwickelt. Die Palette umfasst sowohl<br />

Informations- als auch Unterhaltungssendungen. Das reicht von Berichten zu<br />

aktuellen Themen in den Nachrichten und den Magazinen bis zur Reihe „SH privat“,<br />

in der bekannte Bew<strong>ohne</strong>r <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> ihre persönliche Seite zeigen.<br />

Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c) ii - Ausstrahlung von Fernsehsendungen -<br />

ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen<br />

zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;<br />

61113 Unter Rn 42 seines dritten Monitoringberichtes hat der Expertenausschuss<br />

im Zusammenhang <strong>mit</strong> der o. g. Verpflichtung dem Dritten Staatenbericht unter Rn<br />

5123 entnommen, dass die Änderung <strong>des</strong> Staatsvertrags über den Norddeutschen<br />

Rundfunk im Mai 2005 einen Paragraphen enthält, wonach sein Programmauftrag<br />

die Vielfalt der Regionen, einschließlich der Kultur und Sprache berücksichtigen soll.<br />

Außerdem hat er dort die Nachricht begrüßt, dass der NDR zwischen dem 1. und 8.<br />

Oktober 2006 (und wohl auch im Oktober 2007) im Rahmen einer plattdeutschen<br />

Woche verschiedene kulturelle und regionale Sendungen <strong>mit</strong> einem Schwerpunkt auf<br />

der niederdeutschen Sprache ausgestrahlt hat.<br />

61114 Für alle Länder, die die o. g. Verpflichtung übernommen haben (Brandenburg,<br />

Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-<br />

Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) hat der<br />

Expertenaussschuss die o. g. Verpflichtung in seinem dritten Monitoringbericht unter

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