Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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61029 Zu der Feststellung des Expertenausschusses unter Rn 508 ff. seines dritten
Monitoringberichtes, dass die o. g. Verpflichtung mangels konkreter Praktiken oder
Anreize und Fehlens eines strukturellen Ansatzes zur Förderung personeller Ver-
wendungswünsche in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht erfüllt ist, wird er-
neut klargestellt, dass nicht das Erwecken, sondern nur das Erfüllen von (vorhande-
nen) Verwendungswünschen geschuldet wird und dass keine Wünsche nach Ver-
wendung im niederdeutschen Sprachumfeld abgelehnt worden sind.
61030 Nachdem der Expertenausschuss die o. g. Verpflichtung unter Rn 574 ff.
seines dritten Monitoringberichtes unbeschadet der Mitteilung unter Rn 5111 des
Dritten Staatenberichtes, dass Niederdeutschsprachkenntnisse bei der Übertragung
von Stellen der Landesverwaltung und der nachgeordneten Behörden auf die Kreise
und kreisfreien Städte im Rahmen der Verwaltungsreform soweit wie möglich berücksichtigt
wurden, mit der Begründung fehlender Beispielsfälle auch in Mecklenburg-Vorpommern
als nur formal erfüllt angesehen hat, teilt das Land mit, dass nicht
das Erwecken, sondern nur das Erfüllen von (vorhandenen) Verwendungswünschen
geschuldet wird und dass keine Wünsche nach Verwendung im niederdeutschen
Sprachumfeld abgelehnt wurden.
61031 Zu den Feststellungen des Expertenausschusses unter Rn 574 ff. seines
dritten Monitoringberichtes, dass auch in Niedersachsen die o. g. Verpflichtung nur
formal erfüllt ist und dass keine praktischen Umsetzungsbeispiele für eine gezielte
Personalpolitik vorliegen, teilt Niedersachsen mit, dass nicht das Erwecken, sondern
nur das Erfüllen von (vorhandenen) Verwendungswünschen geschuldet wird und
dass keine Wünsche nach Verwendung im niederdeutschen Sprachumfeld abgelehnt
wurden. Zusätzllich wird auf die Frage des Expertenausschusses nach Verwendungswünschen
von Niederdeutsch sprechenden Anghörigen des öffentlichen Dienstes
beispielhaft Folgendes mitgeteilt:
In den Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn wird Personal mit entsprechenden
Sprachkenntnissen eingesetzt. Dieses ist nach Auffassung der Gemeinden
schon aus Gründen der Bürgerorientierung der Kommunalverwaltung und der Motivierung
der Mitarbeiter angezeigt. Im Landkreis Friesland wird der o.g. Verpflichtung
Rechnung getragen, sofern ein entsprechender Einsatzwunsch von Mitarbeitern besteht
und ein entsprechender Stellenbedarf in einem Bereich vorliegt. Mitarbeiter, die
Niederdeutsch sprechen, werden in der Gemeindeverwaltung Friedeburg auf
Wunsch und bei Bedarf auf dem Arbeitsplatz eingesetzt, an dem diese Sprachkenntnisse
erwünscht sind bzw. benötigt werden. Die Stadt Cuxhaven berücksichtigt in
ihrem Entscheidungsprozess den Wunsch von Bediensteten des öffentlichen Diens-