Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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touristische Hinweiszeichen für topografische Besonderheiten zweisprachig in
Deutsch und Niederdeutsch auszugestalten.
Zu Artikel 10 Abs. 3
In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in
deren Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional-
oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder
Sprache und im Rahmen des Zumutbaren
a) sicherzustellen, dass die Regional- oder Minderheitensprachen bei der Erbringung der
Dienstleistung gebraucht werden, oder
b) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen und eine Antwort erhalten, oder
c) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen.
61027 Zu der o. g. vom Land Brandenburg übernommenen Verpflichtung zum
Buchstaben c) hat der Expertenausschuss in seinem dritten Monitoringbericht nicht
Stellung genommen. Es wird wie bereits unter Rn 5106 des Dritten Staatenberichtes
die unter den Rn 1080, 1081 des Zweiten Staatenberichtes mitgeteilte Auffassung aufrechterhalten,
dass diese Verpflichtung in der Form des Zulassens schon durch Verzicht
auf ein Verbot erfüllt ist.
Zu Artikel 10 Abs. 4
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen,
um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:
Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe a) - Übersetzen oder Dolmetschen -
a) Übersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf;
61028 Hinsichtlich dieser durch das Land Niedersachsen übernommenen Verpflichtung
verbleibt es dabei, wie bereits unter Rn 5107 des Dritten Staatenberichtes angegeben,
dass Defizite für die Verwendung der niederdeutschen Sprache nicht bekannt
geworden sind.
Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe c) - Einsatz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit
Sprachkenntnissen der Regionalsprache -
c) nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem Gebiet
eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.