Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Kreistag auf seiner Sitzung am 15.10.2007 beschlossen, ab 2008 einmal im Jahr ei-
ne Kreistagssitzung in niederdeutscher Sprache abzuhalten. Die Niederschrift zu
diesem Tagesordnungspunkt wurde in Niederdeutsch erstellt. Zur Umsetzung des
Beschlusses erfolgt einmal jährlich die Beratung eines geeigneten Tagesordnungs-
punktes auf Niederdeutsch (2008: „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 - Ein-
schränkung der Genehmigung der Kreditermächtigung“ und 2009: „Wahl der Abge-
ordneten zur 3. Kurie der Landschaft der Herzogtümer Bremen und Verden; Wahlpe-
riode 01.01.2010 bis 2015“).
Art. 10 Abs. 2 Buchstabe f) - Gebrauch der Regionalsprache in Ratsversammlungen der örtlichen
Behörde -
f) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates
auszuschließen;
61023 Zu der o. g. von der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt
Hamburg sowie den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung hat der Expertenausschuss in seinem
dritten Monitoringbericht erneut nicht Stellung genommen.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch die o. g. Vorschrift unmittelbar
geltendes Recht darstellt und dass die Verpflichtung zumindest in der Form des Zulassens
in allen Ländern erfüllt wird.
Ergänzend teilen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Folgendes mit:
61024 Für Mecklenburg-Vorpommern wird erneut bestätigt, dass das Niederdeutsche
insbesondere in ländlich strukturierten Regionen ganz oder teilweise für die
Durchführung von Gemeinderatssitzungen genutzt wird.
61025 Niedersachsen nennt nachfolgende Beispiele:
In der Stadt Wittmund werden Ratssitzungen und Ausschüsse zum Teil auf Niederdeutsch
abgehalten. Der Gebrauch der niederdeutschen Sprache in den Ratssitzungen
der Gemeinde Visbek ist möglich, teilweise erfolgen auch plattdeutsche Wortbeiträge.
In den Jahren 2007/2008 wurden alle Sitzungen des Kulturausschusses in
niederdeutscher Sprache durchgeführt. In den nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses
ist Niederdeutsch Standard. In der Samtgemeinde Holtriem
werden Sitzungen in Niederdeutsch durchgeführt. Eine Ausnahme tritt dann ein,
wenn ein Ratsmitglied teilnimmt, welches der niederdeutschen Sprache nicht mächtig
ist. Die Sitzung wird dann auf Hochdeutsch durchgeführt. Die Ratssitzungen wer-