Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Art. 10 Abs. 2 Buchstabe e) - Gebrauch der Sprache in Ratsversammlungen der regionalen
Behörde –
e) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des
Staates auszuschließen;
61020 Im Zusammenhang mit der o. g. von der Freien Hansestadt Bremen, der
Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen übernommenen
Verpflichtung wird mitgeteilt, dass sie gleichfalls in der Form des Zulassens erfüllt ist,
schon weil die Charta mit der o. g. Regelung unmittelbar geltendes Recht darstellt.
61021 Zu der im Anschluss an die Feststellung unter Rn 639 ff. des dritten
Monitoringberichtes, dass die Verpflichtung in Niedersachsen nur teilweise erfüllt
gewesen ist, an das Land gerichteten Frage, ob nunmehr Angaben zum Gebrauch
des Niederdeutschen durch regionale Behörden in ihren Ratsversammlungen gemacht
bzw. Beispiele dazu genannt werden können, nimmt das Land Niedersachsen
wie folgt Stellung:
61022 Unter Hinweis auf die Rn 61003 teilt das Land folgende Beispiele mit:
Der Landkreis Wittmund hat Sitzungen des Kreistages in Niederdeutsch abgehalten.
In der letzten Zeit sind Sitzungen in niederdeutscher Sprache nicht mehr nachgefragt
worden. Dessen ungeachtet kann jedes Kreistagsmitglied und jeder Bürger seinen
Beitrag auf Niederdeutsch vortragen. Innerhalb der Kreistagssitzungen des Landkreises
Friesland werden bisweilen Sequenzen in niederdeutscher Sprache gesprochen.
Der Landkreis Harburg lässt Kreistagssitzungen in niederdeutscher Sprache zu. Bisher
wurde eine Kreistagssitzung in niederdeutscher Sprache durchgeführt. Soweit
die Ratsmitglieder des Landkreises Celle allesamt in der Lage sind, sich auf niederdeutsch
zu verständigen und auch die Zuhörer Niederdeutsch verstehen, bestehen
gegen die Durchführung von Ratssitzungen auf Niederdeutsch keine Bedenken. Der
Landkreis Osterholz lässt auf Ratsversammlungen den Gebrauch von Niederdeutsch
zu. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel gibt es keine niederdeutsche Kreistagssitzung,
aber in kreisangehörigen Gemeinden werden niederdeutsche Ratssitzungen abgehalten.
Vereinzelt wurden in den Kreistag des Landkreises Lüneburg Anträge zweisprachig,
in Hoch- und Niederdeutsch, eingebracht. Im Landkreis Stade hat der