Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Art. 10 Abs. 2 Buchstabe b) - Stellung von Anträgen -
b) die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;
61011 Wie bereits unter Rn 5086 des Dritten Staatenberichtes wird mitgeteilt, dass
im Zusammenhang mit der o. g. Verpflichtung Entsprechendes gilt wie oben zu Art.
10 Abs. 2 Buchstabe a), da die Länder nach den Mitteilungen unter Rn 1052 - 1063
des Zweiten Staatenberichtes die gebotene „Möglichkeit“ zur Antragstellung eingeräumt
haben, von dieser aber kaum Gebrauch gemacht wird und weil der Sachverständigenausschuss
danach wiederum über den Wortlaut der Regelung hinausgehend
die Verpflichtung meist nicht für ausreichend erfüllt angesehen hat (so nach Rn
429 ff. des dritten Monitoringberichtes in der Freien Hansestadt Bremen, nach Rn
506 ff. in der Freien und Hansestadt Hamburg, nach Rn 633 ff. in Niedersachsen,
nach 689 ff. in Schleswig-Holstein).
Unbeschadet dessen machen zwei der betroffenen Länder ergänzende Mitteilungen:
61012 Brandenburg
Niederdeutsche Anträge können in schriftlicher und mündlicher Form in örtlichen und
regionalen Behörden auch weiterhin gestellt werden.
61013 Niedersachsen
Verwiesen wird auf die Rn 61003. Als Ergebnis werden nachfolgende praktische
Umsetzungsbeispiele aufgelistet:
In der Stadt Emden werden schriftliche Anträge im Gegensatz zu den mündlichen
Anfragen nur selten gestellt. Die Stadt Uelzen lässt seit 1999 mündliche und schriftliche
Anträge in niederdeutscher Sprache zu. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel können
Anträge in Niederdeutsch gestellt werden. In Problemfällen werden Personen
hinzugezogen, die die Sprache verstehen können. Meist besteht eine Scheu von Antragstellern
Niederdeutsch im Amt zu benutzen. In der Samtgemeinde Gellersen
(Landkreis Lüneburg) besteht die Möglichkeit, dass Personen, die die Regionalsprache
Niederdeutsch gebrauchen, mündliche Anträge in dieser Sprache stellen können.
Im Landkreis Wittmund kann jeder Bürger sein Anliegen mündlich oder schriftlich
in Niederdeutsch vortragen. Im Landkreis Friesland sind mündliche Anträge möglich.
Im Landkreis Osterholz besteht zur mündlichen und schriftlichen Antragstellung
die Möglichkeit. Mündlich ist dies bereits geschehen. Auch die Gemeinden Friedeburg,
Visbek, Wardenburg und Lindern, die Samtgemeinde Salzhausen sowie die
Stadt Delmenhorst lassen mündliche wie schriftliche Anträge in niederdeutscher
Sprache zu.