Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

27
- die Schaffung eines (weitergehenden) Rechtsrahmens zum Schutz von Regional-
oder Minderheitensprachen,
- die Einrichtung von Gremien, die für die Förderung der betreffenden Sprachen
zuständig sind und
- die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel
einschließt.
00725 Wenn das Wort "einschließt" in dem Sinn verwendet wird, dass die genannten
Maßnahmen als Teil eines "entschlossenen Vorgehens“ bezeichnet werden können,
dann können die deutschen Behörden dem zustimmen. Dagegen können sie
keine Ansicht teilen, derzufolge es bei Einschränkungen hinsichtlich dieser Maßnahmen
in jedem Fall an einem (ausreichend) entschlossenen Vorgehen mangelt und
die o. g. Verpflichtung demzufolge nicht erfüllt sein soll.
00726 Unter Rn 32 seines dritten Monitoringberichtes hat der Expertenausschuss
dann die Einschätzung mitgeteilt, dass das Saterfriesische und das Niedersorbische
die Regional- oder Minderheitensprachen in Deutschland sind, die insbesondere unter
dem Fehlen eines entschlossenen Vorgehens leiden und dass diese beiden
Sprachen es verdienen, dass man sich ernsthaft um sie bemüht und in sie investiert,
da sie besonders gefährdet seien.
00727 Die Stellungnahmen dazu ergeben sich aus den Mitteilungen unten unter Rn
00746 ff. und 40801 ff..
00728 Zu der Mitteilung des Expertenausschusses unter Rn 25 seines zweiten und
unter Rn 33 seines dritten Monitoringberichtes, dass Unklarheiten bestünden, welche
Behörden für den Schutz und die Förderung ihrer jeweiligen Sprache und für die
Umsetzung der Charta auf Landes- und auf Bundesebene verantwortlich sind, dass
die Kriterien für eine Finanzierung mit Bundesmitteln nicht eindeutig seien und dass
es häufig keine Garantie für eine Fortsetzung der Finanzierung gäbe, wird auf die
Erwiderung unter Rn 39 des Dritten Staatenberichtes verwiesen.
Die Implementierungskonferenzen, an denen Vertreter aller Sprachgruppen
teilnehmen, und die Sitzungen der Beratenden Ausschüsse für die einzelnen
Minderheiten bzw. Sprachgruppen können auch genutzt werden, um Unklarheiten
über Zuständigkeiten und Förderkriterien ggf. zu beseitigen. Dagegen sind gerade in
der derzeitigen defizitären Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland keine
politischen Möglichkeiten ersichtlich, das Prinzip der Jährlichkeit für den Bereich der
Minderheiten- bzw. Sprachförderung einzuschränken. Vielmehr sind die
entsprechenden Haushaltsansätze im Zuge der Haushaltsverhandlungen von den