Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

2. Niedersachsen
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61006 Der Landkreis Wittmund lässt das Verfassen von Schriftstücken in Niederdeutsch
zu. Die Stadt Emden gewährleistet die Abfassung von Schriftstücken in niederdeutscher
Sprache. In der Samtgemeinde Holtriem können bei Bedarf Schriftstücke
auf Niederdeutsch abgefasst werden, was aber noch nie verlangt wurde. Die
Gemeinde Wardenburg lässt das Abfassen von Schriftstücken in niederdeutscher
Sprache zu. Die Gemeindeverwaltung in Lindern verfasst bei Bedarf Schriftstücke in
Niederdeutsch.
Artikel 10 Abs. 2
In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die
Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, folgendes zuzulassen und/
oder dazu zu ermutigen:
Zu Art. 10 Abs. 2 Buchstabe a) - Gebrauch der Sprache -
a) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen
oder örtlichen Behörde;
61007 Wie bereits unter Rn 5079 des Dritten Staatenberichtes wird in Widerspruch
zur Ansicht des Expertenausschusses erklärt, dass die o. g. Verpflichtung - wie alle
Verpflichtungen in § 10 Abs. 2 - schon allein in der Form der Zulassung des Sprachgebrauchs
zu erfüllen ist, die gerade kein positives Tun, sondern nur den Verzicht
voraussetzt, ihn zu verbieten und dass deshalb die bereits unter den Rn 1034 - 1051
des Zweiten Staatenberichtes beschriebenen Rahmenbedingungen in den einzelnen
Ländern für die Pflichterfüllung ausreichen. Die Feststellungen des Ausschusses in
seinem dritten Monitoringbericht, die Verpflichtung sei nicht oder nur teilweise erfüllt
(zur Freien Hansestadt Bremen unter Rn 427 ff., zur Freien und Hansestadt Hamburg
unter Rn 502 ff., zu Niedersachsen unter Rn 630 ff. des Dritten Staatenberichtes)
sind deshalb wiederum zurückzuweisen.
61008 Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht teilen einige der Länder auf die Frage
des Expertenausschusses, ob zur Umsetzung weitere Maßnahmen als bisher durchgeführt
werden oder geplant sind, Folgendes mit:
Das Land Niedersachsen verweist auf die Rn 61003 und die Rn 61306. Als Ergebnis
werden nachfolgende Umsetzungsbeispiele genannt: