Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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deutsch abgefasste Urkunden rechtsgültig an. Bei der Kreisverwaltung in Celle wer-
den in Plattdeutsch abgefasste Urkunden akzeptiert.
Hinsichtlich der Aussage des Sachverständigenausschusses zur Abschaffung der
Bezirksregierungen unter Rn 624 seines dritten Monitoringberichtes verweist das
Land auf seine unter Rn 00708 vorgetragene Position.
Zu der Mitteilung des Expertenausschusses unter Rn 625 seines dritten
Monitoringberichtes, dass Finanzämter die Annahme von Dokumenten verweigerten,
nimmt das Land mangels detaillierter Informationen keine Stellung. Eine Recherche
des Landes zur Aufklärung des Sachverhalts führte zu keinem Ergebnis.
Art. 10 Abs. 1 Buchstabe c) - Abfassung von Schriftstücken -
c) zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder
Minderheitensprache abfassen.
61004 Zu der Feststellung des Expertenausschusses in seinem dritten
Monitoringbericht unter Rn 424 ff. zur Freien Hansestadt Bremen, unter Rn 499 ff.
zur Freien und Hansestadt Hamburg, unter Rn 571 ff. zu Mecklenburg-Vorpommern,
unter Rn 627 ff. zu Niedersachsen und unter 686 ff. zu Schleswig-Holstein, dass die
o. g. Verpflichtung nicht erfüllt ist und zu seiner Frage, ob die dortigen Behörden zwischenzeitlich
Schriftstücke in niederdeutscher Sprache verfasst bzw. zwischenzeitlich
Maßnahmen ergriffen haben, die zur praktischen Umsetzung der o. g. Verpflichtung
(nach seinen Vorstellungen) führen können, beharren die Länder auf Ihrer Ansicht,
dass die
o. g. Vorschrift unmittelbar als Gesetz gilt, in der Form des Zulassens ohnehin befolgt
wird und keine weiteren Maßnahmen vorschreibt.
Ergänzend teilen einige Länder Folgendes mit:
1. Mecklenburg-Vorpommern
61005 Der selbstverständliche Gebrauch der Regionalsprache Niederdeutsch von
politischen Vertretern der Landes- und Kommunalebene bei vielen Anlässen, die mit
der Heimatkultur und der niederdeutschen Sprach- und Kulturarbeit zu tun haben,
besitzt eine große Vorbildfunktion. Es ist inzwischen festzustellen, dass insgesamt in
Mecklenburg-Vorpommern die Bereitschaft gewachsen ist, Niederdeutsch in administrativen
Zusammenhängen zu sprechen. Niederdeutsche Bürgerschreiben werden
auch weiterhin in Niederdeutsch beantwortet und Verwaltungsschreiben (Schriftstücke,
Reden, Briefe, Grußworte etc.) in der Kommunal- und Landesverwaltung, die
einen niederdeutschen Bezug haben, werden in der Regionalsprache verfasst.