Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Feststellungen des Expertenausschusses gilt im Ergebnis auch für die anderen Län-
der, für einige von ihnen sind aber noch Ergänzungen mitzuteilen:
1. Mecklenburg-Vorpommern
61003 Nach der Erklärung des Landes unter Rn 5069 – 5071 des Dritten Staatenberichtes,
dass es den Bürgern im Land als Folge der Öffentlichkeitsarbeit bekannt
ist,
dass „die Regionalsprache Niederdeutsch als zweite Amtssprache im Lande
Geltung besitzt …“ hatte der Expertenausschuss unter Rn 569 seines dritten Monitoringberichtes
erklärt, ihm sei nicht klar, ob die Bürger im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit
oder anderer Kampagnen ganz konkret darauf aufmerksam gemacht worden
seien, dass sie Dokumente in niederdeutscher Sprache vorlegen können.
Zu dieser Erklärung und entsprechenden Frage teilt auch das Land Mecklenburg
noch einmal ausdrücklich mit, dass es solche Maßnahmen weder meint zu schulden,
noch in Zukunft beabsichtigt.
2. Niedersachsen
Im Zusammenhang mit der unter Rn 621 ff. des dritten Monitoringberichtes festgestellten
Nichterfüllung der o. g. Verpflichtung in Niedersachsen, nimmt das Land unter
Berücksichtigung der o. g. Vorschrift und ergänzend zu den Mitteilungen unter Rn
61002 wie folgt Stellung: Im November 2007 und im August 2009 hat das Niedersächsische
Ministerium für Inneres, Sport und Integration alle Landkreise, kreisfreien
Städte, großen selbständigen Städte, die Region Hannover, die Landeshauptstadt
Hannover und die Stadt Göttingen schriftlich auf die nach wie vor kritische Beurteilung
durch den Expertenausschuss im Hinblick auf die Umsetzung des Artikels 10
der Sprachencharta in Niedersachsen hingewiesen. In den Schreiben wurde insbesondere
über die niedersächsischen Verpflichtungen in Bezug auf die Regionalsprache
Niederdeutsch und die Minderheitensprache Saterfriesisch informiert.
Als Reaktion auf die beiden vorgenannten Schreiben wurden folgende Beispiele mitgeteilt,
die belegen, dass die Sprecher des Niederdeutschen in Niederdeutsch abgefasste
Urkunden rechtsgültig vorlegen können. Beispielhaft seien genannt: Der
Landkreis Soltau-Fallingbostel akzeptiert Urkunden in Niederdeutsch. Der Landkreis
Wittmund lässt die Vorlage von in Niederdeutsch abgefassten Urkunden zu. In der
Gemeindeverwaltung Visbek ist uneingeschränkt gewährleistet, dass in niederdeutscher
Sprache abgefasste Urkunden rechtsgültig vorgelegt werden können. Die
Stadt Emden stellt im Bedarfsfalle sicher, dass in Niederdeutsch abgefasste Urkunden
rechtsgültig vorgelegt werden können. Die Gemeinde Lindern erkennt in Nieder-