Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

281
Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) - Gültigkeit von Urkunden -
Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem
Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst
sind
60903 Zu dieser für die Länder Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und
Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung
hat der Expertenausschuss in seinem dritten Monitoringbericht nicht Stellung genommen.
Wie bereits unter Rn 5065 des Dritten Staatenberichtes wird hinsichtlich der Erfüllung
der Verpflichtung wiederum auf die Rn 1008 in Verbindung mit Rn 213 - 215 sowie
auf Rn 1009 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.