Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 9
Justizbehörden
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Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b) - Zivilrechtliches Verfahren -
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
60901 Zu dieser für die Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung hat der Expertenausschuss in seinem
dritten Monitoringbericht nicht Stellung genommen.
Wie bereits unter Rn 5063 des Dritten Staatenberichtes wird hinsichtlich der Erfüllung
der Verpflichtung durch die Verfahrensvorschriften für die Gerichte auf Rn 1007 in
Verbindung mit Rn 213 - 215 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.
Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) - Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
60902 Zu dieser für die Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung hat der Expertenausschuss in seinem
dritten Monitoringbericht nicht Stellung genommen.
Wie bereits unter Rn 5064 des Dritten Staatenberichtes wird auf die Rn 1008 in Verbindung
mit Rn 213 - 215 sowie auf Rn 1009 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.