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2. Freistaat Sachsen
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00721 In der Gegend von Schleife siedeln zeitnah ca. 240 Bürger um. Für die Fortführung
des Tagebaus Nochten durch die Inanspruchnahme des Vorranggebietes
Nochten mit der damit verbundenen Umsiedlung von 1500 Bürgern wurde das
Braunkohleplanverfahren im Herbst 2007 eröffnet. Der Abschluss des Verfahrens ist
für das Jahr 2011 vorgesehen.
Im Zusammenhang mit Umsiedlungen werden zwischen der Bevölkerung und
dem Bergbauunternehmen Vattenfall umfangreiche Verträge abgeschlossen.
In diesen Verträgen ist verankert, dass der Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur
sowie die Pflege sorbischer Traditionen und Bräuche zu fördern ist. Einzelheiten zur
Förderung aktueller Umsiedlungen sind in einer gemeinsamen Erklärung von
DOMOWINA und Vattenfall vom 9./24.11.2007 festgeschrieben worden. Außerdem
erhalten alle Umsiedler Angebote für die Wiederansiedlung im Kirchspiel Schleife
und damit im angestammten Siedlungsgebiet der evangelischen Sorben. Die Einhaltung
der Verpflichtungen aus der Sprachencharta ist in der Region auch deshalb gewährleistet,
weil der Braunkohlenbergbau als starke wirtschaftliche Basis einen substantiellen
Beitrag zu Erhalt und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur
leistet.
00722
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c)
c) die Notwendigkeit entschlossenen Vorgehens zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen,
um diese zu schützen;
00723 Zu den Verfassungs- und sonstigen Vorschriften von Bund und Ländern, die
den Stellenwert des Minderheitenschutzes in Deutschland besonders hervortreten
lassen, wird erneut auf die Rn 131 - 142 des Zweiten Staatenberichtes hingewiesen.
Unter Rn 37 des Dritten Staatenberichtes war außerdem darauf hingewiesen worden,
dass anschließend zusätzlich in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Förderung
des Friesischen im öffentlichen Raum (Friesischgesetz) und das Gesetz über die
Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OK-
Gesetz) erlassen wurde.
00724 Der Sachverständigenausschuss hat unter Rn 31 seines dritten
Monitoringberichtes gleichwohl erneut die Auffassung vertreten, dass die „Notwendigkeit
entschlossenen Vorgehens zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen,
um diese zu schützen“,