Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Diesen ist einerseits der Gesetzgeber u. a. dadurch entgegen getreten, indem die
Anzahl der Kreisräte der einzelnen Landkreise gegenüber der ursprünglich vorgese-
henen Anzahl erhöht worden ist. Zum Anderen haben die neu gebildeten Landkreise
Bautzen und Görlitz der Wahrung der sorbischen Sprache und Kultur im Wege des
Satzungsrechts einen hohen Stellenwert beigemessen. So ist im Landkreis Bautzen
der Kreisausschuss, im Landkreis Görlitz ein Beirat für Sorbenfragen für die sorbi-
schen Angelegenheiten zuständig. Beide Landkreise haben zudem je einen Beauf-
tragten bestellt. Im Landkreis Bautzen ist dies ein hauptamtlicher Beschäftigter der
Landkreisverwaltung, im Landkreis Görlitz ist der Mitarbeiter mit 25 Prozent seiner
Arbeitszeit bei der Kreisverwaltung mit dieser Aufgabe betraut.
00711
00712 Unter Rn 30 seines dritten Monitoringberichtes hat der Expertenausschuss
außerdem seiner Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass sich die im Jahr 2013
in Schleswig-Holstein geplante Kreisreform, mit der die Anzahl der Kreise dergestalt
verringert wird, dass der Kreis Nordfriesland in einer größeren Einheit aufgeht, negativ
auf den Schutz und die Förderung des Nordfriesischen auswirken könne. In seiner
Anforderung dieses Berichtes hat er deshalb u. a. um Mitteilung gebeten, ob die Behörden
sichergestellt haben, dass diese negativen Auswirkungen nicht eintreten.
00713 Auf diese Besorgnis geht das Land Schleswig-Holstein folgendermaßen ein:
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat in der abgelaufenen Legislaturperiode
beschlossen, von gesetzlichen Zwangsmaßnahmen bezüglich der künftigen
Kreisstrukturen abzusehen. Anstelle dessen wurde vereinbart, dass in gemeinsamen
Verhandlungen mit den Kommunen eine Vereinbarung erarbeitet wird, in der sich die
kommunale Seite verpflichtet, durch weitreichende Kooperationen und ggf. freiwillige
Fusionen von Kreisen und kreisfreien Städten, eine maximale Effizienzrendite zu erwirtschaften.
Der Bestand des Kreises Nordfriesland steht somit nicht in Frage.
00714 Ähnliche Befürchtungen äußert der Expertenausschuss immer wieder im Zusammenhang
mit Umsiedlungen von Bewohnern sorbischer Siedlungen in Folge des
Braunkohletagebaus.
00715 Im Anschluss an die – bereits im Zweiten Staatenbericht mitgeteilte - Auflösung
der Gemeinde Horno in der brandenburgischen Niederlausitz und die abgeschlossene
Umsiedlung ihrer deutsch-sorbischen Bevölkerung, war im Dritten Staatenbericht
unter Rn 36 auf Vorhaltungen des Expertenausschusses, bei entspre-