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Artikel 14
Grenzüberschreitender Austausch
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Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a) bestehende zwei- und mehrseitige Übereinkünfe anzuwenden, die sie mit den Staaten
verbinden, in denen dieselbe Sprache in derselben oder ähnlicher Form gebraucht wird,
oder sich, wenn nötig, um den Abschluss solcher Übereinkünfte zu bemühen, um dadurch
Kontakte zwischen den Sprechern derselben Sprache in den betreffenden Staaten
in den Bereichen Kultur, Bildung, Information, berufliche Bildung und Weiterbildung
zu fördern;
51401 Im Anschluss an die Mitteilung unter Rn 4139 des Dritten Staatenberichtes,
dass ein Interesse der Sprecher des Romanes der deutschen Sinti und Roma an
Übereinkünften im Sinn der o. g. für das gesamte Bundesgebiet übernommenen
Verpflichtung nicht zu erkennen gewesen ist, hat der Expertenausschuss die Verpflichtung
unter Rn 784 - 786 seines dritten Monitoringberichtes im Wesentlichen mit
der Begründung als nicht erfüllt angesehen, dass die fehlende Interessenbekundung
an fehlender Kenntnis der Möglichkeiten liege und dass ein Interesse jedenfalls an
dem Europäischen Roma Forum bestehe.
51402 Der Feststellung des Expertenausschusses ist u. a. mit der Begründung zu
widersprechen, dass Vertreter der deutschen Bundesregierung, wie unter Rn 4139
des Dritten Staatenberichtes mitgeteilt, von Anfang an an der Arbeitsgruppe des Europarates
mitgewirkt hatten, die die Satzung des Forums und die Kooperationsvereinbarung
mit dem Europarat erarbeitet hat.
Spätere Informationen über das Forum hat die Bundesregierung jeweils auch unverzüglich
an die ihr bekannten Bundesorganisationen, den Zentralrat Deutscher Sinti
und Roma und die Sinti Allianz Deutschland weitergeleitet.
Der Bundesregierung ist jedoch nicht bekannt, von wem der Vertreter aus Deutschland
für die erste Periode des Forums benannt worden ist. Vorgesehen ist nach der
Satzung an sich, dass aus jedem Staat ein Vertreter der in diesem Staat zu schaffenden
Dachorganisation der Sinti und Roma zu entsenden ist. Nach Kenntnis der
Bundesregierung haben sich die beiden o. g. konkurrierenden aber nicht kooperierenden
Organisationen auf Bundesebene bisher nicht auf eine gemeinsame Dachorganisation
und auch nicht auf einen gemeinsamen Vertreter bei dem Forum einigen
können.
51402 Deutschland wirkt an den Bemühungen aller internationalen Organisationen
zur Förderung der Roma, wie dem Roma-Aktionsplan der OSZE, mit. Anfragen zur
Förderung von Sinti und Roma in Deutschland aus anderen Staaten, z. B. aus Ungarn,
haben ergeben, dass die Rahmenbedingungen in den Staaten so unterschied-