Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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00709 Im Zusammenhang mit der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien
Städte im Freistaat Sachsen, der zufolge das sorbische Sprachgebiet mit Ausnahme
der Gemeinde Schleife in nur noch einem Landkreis liegt, da die früheren drei Kreise
Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda zu dem neuen Landkreis Bautzen zusammengefasst
wurden, hat der Expertenausschuss unter Rn 29 seines Dritten
Monitoringberichtes u. a. die Sorge der Vertreter der obersorbischen Sprachgruppe
mitgeteilt, dass sich der geringere Anteil der Sprecher der sorbischen Sprache an der
Gesamtbevölkerung des neuen Kreises (zwischen und 10 % und 5 %) negativ auf
die politische Teilhabe auswirken könne. In seiner Anforderung dieses Berichtes
fragte der Ausschuss dementsprechend, ob die Behörden sichergestellt haben, dass
sich die beschriebene Neugliederung im Freistaat Sachsen nicht negativ auf den
Schutz und die Förderung des Obersorbischen auswirkt.
00710 Die sächsische Staatsregierung teilt folgende Bewertung der Neugliederungsergebnisse
mit: Die Feststellung, im Ergebnis der Neugliederung der Landkreise
und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen liege das sorbische Sprachgebiet mit
Ausnahme der Gemeinde Schleife nur noch in einem Landkreis, ist unzutreffend und
bedarf daher der Korrektur: Das deutsch-sorbische Siedlungsgebiet ist durch diese
Neugliederung in seiner gebietlichen Ausdehnung nicht verändert worden (siehe
hierzu Artikel 10 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des
Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 29. Januar 2008;
SächsGVBl., S. 102 ff.).
Richtig ist vielmehr, dass aufgrund der Neugliederung des Gebietes der Landkreise
und der Einkreisung bisher kreisfreier Städte der § 3 Abs. 1 des Sächsischen
Sorbengesetzes (SächsSorbG) sowie die Anlage zu § 3 Abs. 2 des SächsSorbG sowohl
in der deutschen als auch in der sorbischen Fassung angepasst worden sind.
Die Zugehörigkeit von Gemeinden zum sorbischen Siedlungsgebiet blieb hiervon
unverändert; die Rechte und Freiheiten des sorbischen Volkes bleiben gewahrt. Die
Anlage zu
§ 3 Abs. 2 wurde auch deshalb angepasst, weil die Gemeinde Knappensee zum 1.
Januar 2005 aufgelöst und der bisherige Ortsteil Wartha in die Gemeinde
Königswartha, Landkreis Bautzen und die bisherigen Ortsteile Groß Särchen und
Koblenz in die Gemeinde Lohsa eingegliedert worden sind.
Die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. bzw. der Rat für Sorbische Angelegenheiten
als Interessenvertreter haben im Rahmen der Anhörung zu o. g. Gesetz die
organisatorische Sicherstellung der politischen Partizipation des sorbischen Volkes
angemahnt. Jedoch waren im Hinblick auf die gebietliche Neustrukturierung nur indirekte
Folgewirkungen zu besorgen.