Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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kömmlicherweise gebraucht wird, zu ermutigen und/oder diese vorzusehen, vertritt
Deutschland wie bereits unter Rn 4128, 4129 seines Dritten Staatenberichtes weiter-
hin die Auffassung, dass die Verpflichtung bereits in der Alternative des bloßen Zu-
lassens erfüllt werden kann und darauf, dass sie in dieser Weise durch die deutsche
Rechtsordnung selbverständlich erfüllt ist.
51215 Wenn man der Auffassung des Expertenausschusses folgte, dass die Erfüllung
der Verpflichtung positive Ermutigungsmaßnahmen voraussetzt, wäre aber auch
darauf hinzuweisen, dass in Deutschland überhaupt keine Gebiete bekannt sind, in
denen das Romanes der deutschen Sinti und Roma üblicherweise gebraucht wird,
da die Angehörigen der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma nicht in
festumrissenen Siedlungsgebieten leben und außerdem ihre Sprache als interne
Gruppensprache ansehen, mit der Folge, dass als Ermutigungsmaßnahmen im Sinne
der Erwartungen des Expertenausschusses deshalb dann auch alle oben unter
Rn 51203 ff. genannten Fördermaßnahmen angesehen werden müssten.
Artikel 12 Abs. 3
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland Regional-
oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen
zu berücksichtigen.
51216 Das Romanes der deutschen Sinti und Roma ist die einzige
Minderheitensprache in Deutschland zu der der Expertenausschuss in seinem dritten
Monitoringbericht keine Feststellung abgegeben hat, dass sie nicht erfüllt ist.
51217 Es genügt deshallb, hier auf die unter 4132 Rn des Dritten Staatenberichtes
wiedergegebene Mitteilung des Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma
zu verweisen, dass das Kulturreferat des Auswärtigen Amts, die deutschen Auslandsvertretungen
und die Niederlassungen des Goethe-Instituts in Ungarn und der
Tschechischen Republik, in Polen und den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen
und Durchführung der Ausstellung „The Holocaust against the Sinti and Roma and
present day racism in Europe“ in außerordentlicher Weise unterstützt und damit auch
deutlich gemacht haben, dass sie dem Thema große Bedeutung beimessen.
51218 Die Ankündigung, dass das Dokumentationszentrum auch in Zukunft die Zusammenarbeit
mit diesen Institutionen fortsetzen wird, wurde folgendermaßen in die
Tat umgesetzt: Im Berichtszeitraum wirkten die Deutschen Botschaften und Goethe-
Institute in Stockholm und in Bukarest an den Vorbereitungen, der Präsentation und
den Nachbereitungen (Presseberichte etc.) der internationalen Ausstellung des Do-