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Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe f) - Mitwirkung von Vertretern der Minderheitensprache -
f) zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Sprecher einer bestimmten Regional-
oder Minderheitensprache bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung
kultureller Tätigkeiten zu ermutigen;
51212 Zu der o. g. für die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Freie und Hansestadt
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
übernommenen Verpflichtung, zu der der Expertenausschuss in seinem dritten
Monitoringbericht nicht erneut Stellung genommen hat, kann vergleichbar der Mitteilung
unter Rn 4117 des Dritten Staatenberichtes nur mitgeteilt werden, dass sie nur
in der Weise zu erfüllen ist, dass bei den unter Rn 51203 ff. genannten Aktivitäten
Verbände der Sprecher des Romanes beteiligt, wenn nicht sogar eigenständig tätig
waren.
Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe g) - Schaffung von Archivierungsmöglichkeiten -
g) zur Schaffung eines oder mehrer Gremien, die für die Sammlung, Aufbewahrung und
Aufführung oder Veröffentlichung von in den Regional- oder Minderheitensprachen
geschaffenen Werken verantwortlich sind, zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
51213 Zu der o. g. für das gesamte Bundesgebiet übernommenen Verpflichtung hat
der Expertenausschuss vor dem Hintergrund der Mitteilung des Zentralrates Deutscher
Sinti und Roma festgestellt, dass das dortige durch den Bund und das Land
Baden-Württemberg geförderte Dokumentations- und Informationszentrum unter anderem
Aufzeichnungen von Gedichten, Liedern und Theaterstücken in Romanes
produziert und sammelt und damit unter Rn 771 ff. seines dritten Monitoringberichtes
die Erfüllung festgestellt.
Artikel 12 Abs. 2
In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen
herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der
Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten
und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/
oder sie vorzusehen.
51214 Zu der Feststellung des Expertenausschusses des Europarates unter Rn
774, 775 seines dritten Monitoringberichtes, zu der Erfüllung der o. g. für die Länder
Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein übernommenen
Verpflichtung mangels hinreichender Informationen kein Urteil abgeben
zu können und zu seiner Frage, ob entsprechend seiner Forderung nunmehr Maßnahmen
ergriffen worden sind, um zu kulturellen Tätigkeiten und Einrichtungen, (die
der Förderung des Romanes dienen) in einem Gebiet, in dem Romanes nicht her-