Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe d) - Berücksichtigung der Sprache bei Veranstaltungen -
d) sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten
verschiedener Art verantwortlichen Gremien bei den Unternehmungen, die sie ins
Leben rufen oder unterstützen, in angemessener Weise dafür sorgen, dass die Kenntnis
und der Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen sowie Regional- oder
Minderheitenkulturen berücksichtigt werden;
51209 Im Zusammenhang mit der o. g. Verpflichtung hat der Expertenausschuss
unter Rn 768 ff. seines dritten Monitoringberichtes mitgeteilt, bei seinem Besuch in
Hessen mit Ausnahme des Hessischen Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma
keine Angaben zu Stellen erhalten zu haben, die für die Organisation kultureller Aktivitäten
mit Bezug zur Sprache Romanes verantwortlich wären und hat die Verpflichtung
danach als nur zum Teil erfüllt angesehen.
51210 Auf seine Bitte um Angaben zu Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um
sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten
zuständigen Gremien (außer dem Hessischen Landesverband Deutscher Sinti
und Roma) in angemessener Weise dafür sorgen, dass die Kenntnis und der Gebrauch
des Romanes sowie die entsprechende Kultur berücksichtigt werden, kann
jedoch zunächst nur die Ansicht der deutschen Behörden unter Rn 4116 des Dritten
Staatenberichtes wiedergegeben werden.
Danach kann die Verpflichtung nur in der Weise erfüllt werden, dass kulturelle Aktivitäten
der Verbände der Sprachgruppen gefördert oder diese Verbände an solchen
Aktivitäten zumindest beteiligt werden. Schon wegen der nach deutschem Recht gegebenen
Vereinsautonomie ist bei diesen Verbänden dann nach ihrem Vereinszweck
zu unterstellen, dass sie die Kenntnis ihrer Sprache angemessen berücksichtigen.
Dabei ist im Zusammenhang mit dem Romanes der deutschen Sinti und der deutschen
Roma allerdings noch zu berücksichtigen, dass die Kenntnis der Minderheitensprache
nicht für Dritte erkennbar werden muss, weil die Mehrheit der Sprecher
soweit ersichtlich eine rein familien- bzw. gruppeninterne Sprachverwendung
wünscht.
51211 Auch die o. g. Verpflichtung kann deshalb nur durch die oben unter Rn
51203 ff. genannten Aktivitäten erfüllt werden.