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Artikel 12
Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen
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Absatz 1
In Bezug auf kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten - insbesondere Bibliotheken, Videotheken,
Kulturzentren, Museen, Archive, Akademien, Theater und Kinos sowie literarische Werke und
Filmproduktionen, volkstümliche Formen des kulturellen Ausdrucks, Festspiele und die Kulturindustrien,
einschließlich unter anderem des Einsatzes neuer Technologien - verpflichten sich die
Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, in dem Ausmaß, in
dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben,
Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe a) - Ausdruck und Zugang zur Sprache
a) zu den Regional- oder Minderheitensprachen eigenen Formen des Ausdrucks und der
Initiative zu ermutigen sowie die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in diesen
Sprachen geschaffenen Werken zu fördern;
51201 Zu der o. g. für die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Freie und Hansestadt
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung hat der Expertenausschuss unter
Rn 765 -767 seines dritten Monitoringberichtes erneut mitgeteilt, dass es zu ihrer Erfüllung
nicht ausreicht, die Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen mit
der allgemeinen Förderung gleichzusetzen, da dies bereits durch den Grundsatz der
Gleichbehandlung nach Art. 7 Abs. 2 vorgeschrieben ist und hat danach die Ansicht
vertreten, dass sie jedenfalls im Land Hessen nicht erfüllt ist.
51202 Wie unter Rn 4105 des Dritten Staatenberichtes muss aber zu der Frage
des Expertenausschusses, ob die Behörden zwischenzeitlich Maßnahmen ergriffen
haben, um zu Formen des Ausdrucks und zu Initiativen zu ermutigen, die dem
Romanes eigen sind und um die verschiedenen Möglichkeiten des Zugangs zu in
dieser Sprache geschaffenen Werken zu fördern mitgeteilt werden, dass die Verpflichtung
aber schon bei Vorliegen von Fördermaßnahmen erfüllt sein muss, die die
Zuwendungsempfänger nach ihrer freien Entscheidung u. a. für den o. g. speziellen
Zweck u. U. aber auch für andere Aktivitäten zur Förderung des Verständnisses für
die Sprachgruppe verwenden können. Denn aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte
ist keine Möglichkeit ersichtlich, eine Zuwendung von der Verwendung für
eine unerwünschte Form der Sprachförderung abhängig zu machen.
51203 Wie bereits unter Rn 4106 des Dritten Staatenberichtes teilen folgende Länder
vor diesem Hintergrund aktuelle Zuwendungsmaßnahmen mit, die zumindest
auch für Aktivitäten im Sinne der o. g. Verpflichtung zu verwenden sind: