Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 10 Abs. 3
Absatz 3
In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in
deren Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional-
oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder
Sprache und im Rahmen des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 3 Buchstabe c) - Antrag in der Minderheitensprache -
c) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen.
51007 Solange die Sprecher des Romanes der deutschen Sinti und Roma ihre
Sprache als Internum ansehen, ist die Ansicht des Expertenausschusses hinzunehmen,
dass die o. g. Verpflichtung mangels Kenntnis von im Romanes der deutschen
Sinti und Roma gestellten Anträgen weiterhin nicht erfüllt ist. Auf Rn 4059 des Dritten
Staatenberichtes wird verwiesen
Weitergehende Angaben zu der praktischen Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften
und zu positiven Maßnahmen in Bezug auf die o. g. Verpflichtung, die
der Expertenausschuss unverdrossen erneut erbeten hat, werden danach auch künftig
nicht möglich sein.
Artikel 10 Abs. 4
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen,
um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:
Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe c) - Einsatz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit
Sprachkenntnissen der Minderheitensprache -
c) nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem Gebiet
eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.
51008 Mit der Begründung, keine Angaben zu aktiven Maßnahmen, Anreizen oder
zu einem strukturierten Ansatz im Hinblick auf die o. g. Verpflichtung erhalten zu haben,
hat der Expertenausschuss diese für die Länder Baden-Württemberg, Hessen
und Schleswig-Holstein übernommenen und nach deutscher Auffassung nur auf bestehende
Versetzungswünsche zu beziehende Verpflichtung jedenfalls in Hessen als
nicht erfüllt bezeichnet, obwohl die befragte hessische Landesregierung ihre Bereitschaft
bekundet hat, Versetzungsanträgen romanessprachiger Mitarbeiter in ein entsprechendes
Sprachgebiet zuzustimmen.