Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 10 Abs. 2 Buchstaben b) - Gebrauch der Sprache und Anträge bei örtlichen und regionalen
Behörden -
b) die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;
51003 Zu der o. g. im Hinblick auf das Romanes der deutschen Sinti und der deutschen
Roma sowie zu Niederdeutsch für das Land Schleswig-Holstein übernommenen
Verpflichtung hat der Expertenausschuss in seinem dritten Monitoringbericht
keine
Beurteilung abgegeben. Wie bereits unter Rn 4057 des Dritten Staatenberichtes wird
auf die Darstellung der Pflichterfüllung durch § 82 des Landes-verwaltungsverfahrensgesetzes
und der unter den Betroffenen bestehenden Meinungsverschiedenheiten
zu dieser Verpflichtung (hier unter Rn 778 - 780 des Zweiten Staatenberichtes)
verwiesen.
51004
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe e) und f) - Gebrauch der Sprache in Ratsversammlungen -
e) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des
Staates auszuschließen;
f) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates
auszuschließen;
51005 Dem Land Hessen hat die Erklärung zu der o. g. für sein Gebiet übernommenen
und bereits durch das Zulassen des Sprachgebrauchs zu erfüllenden Verpflichtung,
dass die kommunalen Verbände dazu ermutigt wurden, auf regionaler
Ebene Vorkehrungen zu treffen, um die Verwendung des Romanes in den Diskussionen
der Versammlungen auf regionaler und kommunaler Ebene zu gestatten, nichts
genutzt. Der Expertenausschuss hat die Verpflichtung unter Rn 746 seines dritten
Monitoringberichtes gleichwohl als lediglich formal erfüllt bezeichnet.
51006 Auf die Frage des Expertenausschusses, ob Romanes zwischenzeitlich in
den Debatten der Ratsversammlungen auf örtlicher und regionaler Ebene gebraucht
wurde, ist deshalb nur mitzuteilen, dass weitergehend als oben angegeben seinen
Wünschen tatsächlich nicht entgegengekommen werden kann, so lange es ausgeschlossen
erscheint, dass irgendjemand in einer solchen Versammlung im Romanes
der deutschen Sinti oder Roma sprechen will, weil die Sprecher selbst ihre Sprache
als Internum ansehen, das vor der Kenntnis durch Dritte zu schützen ist.