Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 10
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Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
51001 Zu der von dem Expertenausschuss zum zweiten und zum dritten
Monitoringzyklus veranlassten und u. a. im Zusammenhang mit Art. 10 der Charta zu
sehenden Empfehlung Nr. 5 des Ministerkomitees, „entschlossene Maßnahmen zur
Einführung einer Strukturpolitik zu ergreifen, um den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen im Verkehr mit der Verwaltung und in den gegebenen Fällen
vor Gericht praktisch zu ermöglichen, …“ und zu seiner Feststellung unter Rn 798
des dritten Monitoringberichtes, dass solche Maßnahmen weiterhin fehlen, wird auf
die Erklärung oben unter 00252 und 01004 dieses Berichtes hingewiesen, dass es
nicht in Betracht kommt, an jedem denkbaren Bedarf vorbei Vorkehrungen zu treffen,
und ergänzend daran erinnert, dass ein solcher Bedarf so lange nicht denkbar ist,
wie die Betroffenen auch Deutsch sprechen, und vor allem ihr Romanes nicht als
allgemeine Verkehrssprache behandelt wissen wollen, die Dritten nicht zugänglich zu
machen ist.
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional-
oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter
Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen
des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Anträge und Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
51002 Zu der o. g. für Romanes und die übrigen im Land Schleswig-Holstein gebrauchten
Regional- oder Minderheitensprachen übernommenen Verpflichtung hat
der Expertenausschuss in seinem dritten Monitoringbericht keine Beurteilung abgegeben,
nachdem unter Rn 4056 des Dritten Staatenberichts auf die Darstellung der
Pflichterfüllung durch § 82 a Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes unter Rn 776
des Zweiten Staatenberichtes und der Meinungsverschiedenheiten zur Übernahme
dieser Verpflichtung unter Gruppen der Betroffenen unter Rn 777 jenes Berichtes
verwiesen worden war.
Artikel 10 Abs. 2
In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich
die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, folgendes zuzulassen
und/ oder dazu zu ermutigen: