Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 9
Justizbehörden
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Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) - Zivilrechtliches Verfahren -
in zivilrechtlichen Verfahren
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) - Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
50901 Zu der o. g. Verpflichtung hat der Expertenausschuss unter Rn 743 seines
dritten Monitoringberichtes, vor dem Hintergrund, dass der innerstaatliche Rechtsrahmen
Entsprechendes vorsieht, und der Mitteilung unter Rn 4054 des Dritten Staatenberichtes,
dass z. B in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen Listen von
Dolmetschern und Übersetzern vorhanden sind, auf die die Gerichte und Staatsanwaltschaften
zurückgreifen können, um geeignete Sprachsachverständige ausfindig
zu machen, erneut festgestellt, dass sie nur förmlich erfüllt ist, da er nicht auf Beispiele
einer praktischen Umsetzung der Vorschriften hingewiesen worden sei.
50902 Zu seiner Bitte um Beispiele für die Anwendung der Rechtsvorschriften, nach
denen Romanes im Bereich der Justiz gebraucht werden kann, wird mitgeteilt, dass
es diese kaum geben wird, solange die Betroffenen ihr Romanes nicht als allgemeine
Verkehrssprache ansehen, die nicht für die externe Kommunikation genutzt werden
darf.
In Hessen finden die Rechtsvorschriften, nach denen Romanes im Bereich der Justiz
gesprochen werden kann, gelegentlich praktische Anwendung. So kam es in Hessen
in Einzelfällen zum Einsatz von Dolmetschern für die Sprache Romanes. In den vergangen
vier Jahren kam vor dem Amtsgericht Lampertheim im Rahmen eines Strafverfahrens
ein Dolmetscher zum Einsatz, der Romanes beherrscht. Dessen Beiziehung
war aufgrund der verschiedenen Dialekte der Beteiligten notwendig. Auch vor
dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main kam es im Jahr 2002 auf Bitte des Bevollmächtigten
der zur Volksgruppe der Roma gehörenden Klägerin zum Einsatz ei-