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Teil C Schutz der Sprachen nach Teil II (Artikel 7) der Charta
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00701 Zum Umfang der Unterschutzstellung der Sprachen Dänisch, Friesisch, Sorbisch
und Niederdeutsch (in den entsprechenden Sprachgebieten) sowie von
Romanes (im ganzen Bundesgebiet) unter die Charta wird zunächst - wie schon unter
Rn 31a des Dritten Staatenberichtes - auf die Ausführungen unter den Rn 118 -
120 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.
Danach wurden zunächst, ergänzend zu den Verpflichtungen gemäß Teil II der Charta,
auch einzelne Bestimmungen aus Teil III für die Regional- oder Minderheitensprachen
Dänisch, Ober- und Niedersorbisch, Nord- und Saterfriesisch und Niederdeutsch
(in den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) übernommen.
Später hat Deutschland durch die Übernahme einer nach Art. 2 Abs. 2 der Charta
dafür ausreichenden Zahl an Verpflichtungen den Geltungsbereich des Schutzes
nach Teil III auf Romanes im Land Hessen ausgedehnt.
Einzelheiten dazu werden, wie schon im zweiten und dritten Bericht, in den Erläuterungen
zu Teil III der Charta behandelt. Die Darstellung der Umsetzungsmaßnahmen
nach Teil II beschränkt sich daher erneut auf die wesentlichen Rahmenbedingungen.
00702
Artikel 7
Ziele und Grundsätze
Absatz 1
Hinsichtlich der Regional- oder Minderheitensprachen legen die Vertragsparteien in den Gebieten,
in denen solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache
ihrer Politik, Gesetzgebung und Praxis folgende Ziele und Grundsätze zugrunde:
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a)
a) die Anerkennung der Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen
Reichtums;
00703 Die Erfüllung dieser Bestimmung durch die deutsche Rechtsordnung wird
nach wie vor durch die Notifizierung der beiden Erklärungen über den Anwendungsbereich
der Charta und durch die umfangreichen Umsetzungsmaßnahmen dokumentiert.